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SPD für Abgabe der Straßenbaulast

Lippstadt (spd). Die SPD-Fraktion hat sich nach mehreren intensiven Sitzungen dafür entschieden, für die Abgabe der sogenannten Straßenbaulast an den Kreis Soest beziehungsweise Straßen.NRW zu votieren. Dies betrifft den Bau und Unterhalt von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebietes. Als Kommune zwischen 50.000 und 80.000 Einwohnern hat Lippstadt bislang von der Ausnahmemöglichkeit für Städte dieser Größenordnung Gebrauch gemacht und den Straßenunterhalt in Eigenregie abgewickelt.

Erhebliche Bedenken hatte insbesondere der SPD-Sprecher im Bauausschuss, Udo Strathaus, geäußert. Er befürchtete, dass der von ihm seit Jahren geforderte Verkehrsrechner zur Steuerung der Lippstädter Ampelanlagen damit in weite Ferne rücken könnte. Auch die Ortsvorsteher von Lipperode, Otto Brand, und von Esbeck, Thomas Morfeld, standen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie befürchteten , dass der Ausbau der Lippestraße beziehungsweise der Paderborner Straße auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschoben werden könnte, weil die von der Stadt Lippstadt entwickelte Prioritätenliste zum Ausbau innerstädtischer Straßen unter der Regie von Straßen.NRW keine Gültigkeit mehr haben würde. Grundsätzliche Bedenken äußerte auch Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser, der besonders im Hinblick auf die von Straßen.NRW zu unterhaltenden Straßen und Nebenanlagen eine zu geringe Möglichkeit der politischen Einflussnahme sah.

Zur abschließenden Beratung hatte die SPD-Fraktion Ortsvorsteher Dirk Schneider aus Hörste eingeladen, der als Ingenieur umfassende Erfahrungen mit der Abwicklung von Straßenbaumaßnahmen durch Straßen.NRW hat. Schneider legte überzeugend die Vorteile dar, wenn die technische Abwicklung der Unterhaltsmaßnahmen bei Straßen.NRW liege. Ebenso zeigte er Möglichkeiten auf, wie man zumindest in gewissem Umfang Einfluss auf die Prioritäten von Straßen.NRW nehmen könne.

„Die Bedenken meiner Fraktion bestehen zwar weiterhin, sie sind aber durch den Vortrag von Ortsvorsteher Schneider und letztendlich durch Herrn Schütte von Straßen.NRW im Bauausschuss etwas relativiert worden. Aus den durchaus begründeten Vorbehalten ist eine Zustimmung erwachsen. Aufgrund der nicht von der Hand zu weisenden finanziellen Vorteile für den städtischen Haushalt werden wir dafür stimmen, auch wenn eine gewisse Skepsis bleibt. Sollten unsere Erwartungen nicht erfüllt werden, könnte die Stadt in acht bis zehn Jahren den Unterhalt für alle Straßen wieder selbst übernehmen. Dieses Risiko erscheint uns angesichts der Einsparungen in Höhe von rund 500.000 Euro pro Jahr tragbar“, fasst Kayser die Festlegung seiner Fraktion zusammen.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Kategorien: Bauen und Verkehr, Presse, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , , .

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