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Feuerwehrleute: SPD schon lange zu Lösung bereit

Lippstadt (spd). „Der erneut aufkeimende Unmut der Feuerwehrleute ist für uns mehr als nachvollziehbar. Wir haben dem Bürgermeister in den vergangenen Jahren mehrfach angeboten, jede Lösung mitzutragen, die das Problem aus der Welt schafft“, sagt Hans-Joachim Kayser, SPD-Fraktionsvorsitzender. Leider käme aber aus der Verwaltungsspitze immer nur der formaljuristische Hinweis, dass man sich der Untreue gegenüber der Stadt schuldig mache, wenn man eine Zahlung anweise.  Wenn kein anderer Weg gangbar erscheine, müsse man eben eine freiwillige Leistung mit allen Betroffenen aushandeln, wie es andernorts auch geschehen sei. In dem Fall könne sich der Bürgermeister völlig sicher sein, dass ihm von Seiten der SPD auch gegenüber der Kommunalaufsicht  volle Rückendeckung gegeben werde.

Er habe in verschiedenen Kommunen Gespräche geführt, die ebenfalls eine solche Problematik zu bewältigen gehabt hätten, unter anderem in Dortmund und in Bielefeld, bei denen es um weitaus größere Summen gegangen sei und die beide eine weitaus prekärere Haushaltslage hätten, so Kayser weiter. In Dortmund sei die Rechtslage etwas klarer gewesen, so dass man dort sehr frühzeitig die Nachzahlung der Überstunden vorgenommen habe. Aber auch in Bielefeld, wo es ähnlich schwierig wie in Lippstadt sei, habe man bereits im vergangenen Jahr eine Lösung gefunden, die von allen Seiten mitgetragen wurde. Seine eigenen Gespräche mit betroffenen Feuerwehrleuten und mit der Personalvertretung hätten ergeben, dass niemand auf einer spitzen Abrechnung bestehe, dass man aber sehr wohl mehr als eine symbolische Geste erwarte.

In Lippstadt berufe sich die Verwaltung sich seit Jahr‘ und Tag darauf, dass fast alle Feuerwehrleute fälschlicherweise einen negativen Bescheid erhalten hätten und gegen den sie keinen Widerspruch eingelegt hätten. Deshalb sei der Bescheid nun unabhängig von der Faktenlage wirksam und deshalb dürfe man heute nicht zahlen. Dabei wird gerne verschwiegen, dass die Bescheide noch nicht einmal eine Rechtsmittelbelehrung enthielten, in dem auf die Möglichkeit beziehungsweise die Notwendigkeit eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

„Wir können den Ärger der Feuerwehrleute nur allzu gut verstehen. Gerade bei Beamten gibt es ausdrücklich eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Und es gilt auch, den Betriebsfrieden zu bewahren. Das scheint man hier völlig aus dem Auge verloren zu haben. Deshalb werden wir jetzt den Druck erhöhen und im Februar  nur einem Haushalt 2014 zustimmen, der die notwendigen Mittel für einen angemessenen Ausgleich dieser Überstunden beinhaltet“, so der Fraktionsvorsitzende.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel.: 02941 21162

Kategorien: Arbeit, Haushalt, Presse, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , .

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