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Pressemitteilung: SPD schließt Haushaltsberatungen ab

Lippstadt (spd). Die SPD-Ratsfraktion hat in dieser Woche ihre Beratungen des städtischen Haushalts 2014 abgeschlossen. Die Kernaussage sei, man wolle das Haushaltssicherungsprogramm fortführen, um auch in den nächsten Jahren in eigener Verantwortung die Schwerpunkte der kommunalen Aktivitäten bestimmen zu können. „Das bedeutet aber nicht, statt wir völlig starr an dem einmal vorgegebenen Weg festhalten. Bereits im letzten Jahr haben wir die gegenüber der Prognose verbesserten Spielräume genutzt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, nämlich durch die Senkung des sogenannten kalkulatorischen Zinssatzes von sieben Prozent auf 5,5 Prozent. Das hat sich im Jahr 2013 mit einem Gesamtbetrag von über einer Million Euro positiv in den Portemonnaies der Lippstädterinnen und Lippstädter niedergeschlagen“, so Fraktionschef Hans-Joachim Kayser.

Spielräume in dieser Größenordnung seien für 2014 nicht vorhanden, aber einige Nachbesserungen dennoch möglich. Bei der wichtigsten Haushaltsforderung der SPD, nämlich der Bezahlungen der strittigen Überstunden der Feuerwehrleute aus den Jahren 2001 bis 2006, sei jetzt sehr deutlich eine Lösung erkennbar.

Darüber hinaus möchte die SPD das Projekt „Schülerhaushalt“ weiterführen und wieder mit 7.000 Euro dotieren. Ebenso sei man bereit den zusätzlichen Anträgen der Träger freier Kulturarbeit entgegenzukommen. Auch den einmaligen Zuschüssen für die Tourismus und Marketing GmbH in Bad Waldliesborn und für das Dorfprojekt Dedinghausen stehe man aufgeschlossen gegenüber, in beiden Fällen müsse aber noch über Details gesprochen werden.

Ebenso ist die SPD bereit, in den Jahren 2014 und 2015 auf einen Teil der Nutzungsentgelte der Vereine für das Kombibad zu verzichten, um den Vereinen etwas mehr Zeit zu geben, sich auf die neuen Entgelte einzustellen. In Summe seien das 27.000 Euro. Auch werde sich seine Fraktionen nicht sperren, wenn es darum gehe, sich zu einem Drittel an den Kosten einer neuen Weihnachtsbeleuchtung zu beteiligen, erläutert der SPD-Finanzexperte Martin Schulz die Details der Beratungen.

„Und letztlich haben wir beschlossen, einen nennenswerten fünfstelligen Betrag für die Planung einer neuen Dreifach-Mehrzweckhalle bereit zu stellen. Dies auch, um deutlich zu machen, wir wollen diese Halle wirklich und wir wollen sie bald! Etwaige Forderungen nach Erhöhungen von Grundsteuern und Gewerbesteuern werden wir in diesem Jahr nicht mittragen. Dazu besteht keine Notwendigkeit“, so Kayser abschließend.

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