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Verständigung mit der CDU

Die Fraktionsführungen von SPD und CDU sind übereinstimmend der Meinung, dass die positive Entwicklung, die Lippstadt derzeit nimmt, nicht durch unkalkulierbare Zufallsentscheidungen erschwert oder behindert werden darf. Das Wahlergebnis vom 25. Mai macht es den beiden großen Fraktionen aber schwer, im Rat der Stadt Lippstadt zu einer deutlichen Mehrheit zu kommen, wenn man bei dem bisherigen Blockdenken bleibt.

Nach vielen Gesprächen in verschiedensten Zusammensetzungen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich entschlossen, gemeinsam zu einer Lösung bei der Besetzung der Gremien zu kommen. Diese soll einerseits das Wahlergebnis der Kommunalwahl spiegeln, andererseits auch allen Fraktionen die Möglichkeit bieten, dort wo es rechtlich möglich ist, sich aktiv in die politische Willensbildung einzubringen. Alle Ausschussgrößen wurden deshalb so gewählt, dass jede Fraktion mit mindestens einem Sitz vertreten ist. In den kleineren Ausschüssen sollen die Fraktionen, die aufgrund ihres Wahlergebnisses keinen eigenen Sitz erlangen konnten, beratend mitwirken können.

In den übrigen Gremien ist eine Veränderung der Sitzgröße nicht oder nicht ohne weiteres möglich. Dort wird die gesetzlich vorgesehene Regelung greifen müssen. „Um unseren guten Willen zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit allen Fraktionen auch dort zu dokumentieren, soll der Aufsichtsratsvorsitz in einer städtischen Gesellschaft von der drittgrößten Fraktion besetzt werden,“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Hajo Kayser.

„Unsere Gespräche sind ausdrücklich kein „Postengeschacher“ gewesen, sondern eine Abstimmung darüber, welche Schwerpunkte die beiden Fraktionen jeweils für sich sehen“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Ansgar Mertens von der CDU und Hans-Joachim Kayser von der SPD. Hierbei stellte es sich, wie vermutet, bald heraus, dass die beiden großen Fraktionen diese unterschiedlich gesetzt haben, so dass nur bei wenigen Gremien eine Verständigung  notwendig war. „Es ist uns gelungen, diesen Konsens herbeizuführen. Deshalb reichen wir zwei aufeinander abgestimmte Vorschlagslisten für die konstituierende Ratssitzung für die Besetzung der Gremien ein, die von beiden Fraktionen unterstützt werden“, so die beiden Fraktionschefs.

Gleichzeitig sollen die Bitten aus der Verwaltung weitgehend berücksichtigt werden, ihr in denjenigen Gremien einen unmittelbaren Platz zu überlassen, wo das als besonders hilfreich für die Arbeit geschildert wurde, zum Beispiel bei der KDVZ.

Über die jetzt anstehende Besetzung der Gremien hinaus haben SPD und CDU verabredet zukünftig zu versuchen, sich in inhaltlichen Fragen im Vorfeld von Entscheidungen besser abzustimmen. Dies sei ausdrücklich keine Große Koalition und auch keine vereinbarte Zusammenarbeit mit festen Regeln, aber der Versuch Gräben zu überwinden, damit sich Lippstadt in den nächsten Jahren weiterhin gut entwickeln kann.

gez. Hans-Joachim Kayser
SPD-Fraktionsvorsitzender

gez. Ansgar Mertens
CDU- Fraktionsvorsitzender

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Kategorien: Kommunalwahl 2014, Presse, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , , .

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