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Neujahrsempfang mit Thomas Kutschaty

Rund 60 Genossinnen und Genosssen und Freunde der Partei sind am Freitag (23.1.) im Kunst im Turm zum Neujahrsempfang zusammengekommen. Marlies Stotz und Hans-Joachim Kayser erinnerten an die erfolgreiche Kommunalwahl: Drei Sitze im Stadtrat haben wir dazubekommen, zehn Mandate direkt gewonnen und unsere vier Ortsvorsteher in Esbeck, Overhagen, Lipperbruch und Lipperode sind souverän bestätigt worden. Ende Februar begibt sich die Fraktion in Klausur und entwickelt ihr Arbeitsprogramm bis zu den nächsten Wahlen 2020. Kern guter Kommunalpolitik sei es aber nach wie vor, die Nöte und Probleme der Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzugreifen und sich darum konkret zu kümmern.

Thomas Kutschaty, Innenminister unseres Landes, sprach vor allem über die Folgen des   Terrorismus und die Pegida-Bewegung. Er warnte vor blindem Aktionismus, so halte er die Vorratsdatenspeicherung für nicht sinnvoll. „Angst ist kein guter Ratgeber für Politik“, sagte er. Nordrhein-Westfalen sei ein offenes, tolerantes Land – „Hier ist die Angst vor dem Unbekannten nicht so groß“ – und er freute sich, dass es auch in Lippstadt Bündnisse für ein gutes Zusammenleben gebe.

Er sprach auch über die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die neu zu ordnen sind, insbesondere den Länderfinanzausgleich. Mit etlichen Zahlen zeigte er auf, dass NRW beileibe kein Nehmer- sondern immer noch ein Geberland sei. Ziel der aktuellen Verhandlungen sei: „Wir wollen mehr behalten von dem, was wir erwirtschaften.“ Dem konnten alle Gäste nur beipflichten.

Bildergalerie mit Fotos von: SPD/Mathias Marx.

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Kategorien: Landespolitik, SPD-Fraktion Lippstadt, SPD-Stadtverband Lippstadt, Termine, Veranstaltung | Stichwörter: , , , , , , , , .

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