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Pressemitteilung: Neujahrsempfang der SPD mit Thomas Kutschaty

Lippstadt (spd). Rund 60 Mitglieder und Freunde der Lippstädter SPD sind am Freitag (23.1.) im Kunstturm zum Neujahrsempfang zusammengekommen. Ehrengast war Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty.

Stadtverbandsvorsitzende Marlies Stotz, MdL, und Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser erinnerten an die erfolgreiche Kommunalwahl: Drei Sitze im Stadtrat habe die Partei dazubekommen, zehn Mandate direkt gewonnen und die vier Ortsvorsteher in Overhagen, Lipperbruch, Lipperode und Esbeck seien souverän bestätigt worden. Ende Februar begeben sich Stadtverband und Fraktion der Sozialdemokraten in Klausur, um  ihr Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre zu entwickeln. Kern guter Kommunalpolitik sei es aber nach wie vor, die Nöte und Probleme der Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzugreifen und sich darum konkret zu kümmern.

Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes NRW, sprach vor allem über die Folgen des  Terrorismus und die Pegida-Bewegung. Er warnte vor blindem Aktionismus, so halte er die Vorratsdatenspeicherung für nicht sinnvoll. „Angst ist kein guter Ratgeber für Politik”, sagte er. Nordrhein-Westfalen sei ein offenes, tolerantes Land: „Hier ist die Angst vor dem Unbekannten nicht so groß”. Und er freute sich, dass es auch in Lippstadt Bündnisse für ein gutes Zusammenleben gebe.

Der Genosse sprach auch über die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die neu zu ordnen sind, insbesondere den Länderfinanzausgleich. Mit etlichen Zahlen zeigte er auf, dass NRW beileibe kein Nehmer- sondern immer noch ein Geberland sei. Das Ziel der aktuellen Verhandlungen fasste er in den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen: „Wir wollen mehr behalten von dem, was wir erwirtschaften.” Dem konnten alle Gäste nur beipflichten.

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Thomas Kutschaty (re.) mit den Spitzen der Lippstädter SPD Marlies Stotz und Hans-Joachim Kayser. Foto: SPD/Mathias Marx.

 

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