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Unsere Stellungnahme zum Neubau des Stadthauses

Der Rat soll in der nächsten Woche grundsätzlich darüber beschließen, ob auf dem ehemaligen Güterbahnhofgelände ein neues Stadthaus gebaut wird. Dazu hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erarbeitet, mit der auch ein grobes Konzept für die Nutzung des Geländes insgesamt vorgeschlagen wird (Vorlage Nr. 105/2015, über das Ratsinformationssystem unter www.lippstadt.de).

Die SPD-Fraktion hat lange und intensiv über den Vorschlag der Verwaltung diskutiert und wird dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen, wenn drei Änderungsvorschläge akzeptiert werden.

Dies ist unsere Stellungnahme, vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kayser in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Montag (27.4.):

SPD – Stellungnahme zur Vorlage 105/2015 „Güterbahnhof“

Die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens steht für uns außer Frage, aber bevor man einen endgültigen Beschluss fasst, muss man mit hinreichender Genauigkeit wissen, wie viel das Projekt kostet und ob es sich im städtischen Haushalt darstellen lässt.

Wir werden nach langer und intensiver Beratung dieser Vorlage mit drei redaktionellen Ergänzungen bzw. Betonungen zustimmen.

1. Auch wenn die Beratungsfolge das ohnehin so vorsieht, sollte wegen der epochalen Bedeutung dieser Entscheidung unseres Erachtens ganz zu Anfang die Formulierung gestellt werden:

Der HFA empfiehlt dem Rat der Stadt Lippstadt den folgenden Beschluss.

2. Wir möchten gern für die Vorarbeiten einen Zeitrahmen festlegen und am Ende des ersten Satzes von Punkt 6. nach                      … folgende Prüfaufträge erteilt anfügen:

…, die bis Ende 2017 abgeschlossen sein sollen.

3. Zur unmissverständlichen Klarstellung, dass es sich hier um einen Grundsatz- und nicht um einen Baubeschluss handelt, möchten wir einen Punkt 7. anschließen, der lautet:

Der endgültige Baubeschluss über den Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofgelände kann erst getroffen werden, wenn alle Informationen aus Punkt 6. vollständig vorliegen, da erst dann eine hinreichend seriöse Kostenermittlung möglich ist.

Es gibt aber einen ganz wesentlichen Nebeneffekt, auf den ich bewusst hier und heute schon Ihren Focus richten möchte. Nämlich die Frage, wie gehen wir mit dem bisherigen Standort um? Was für die SPD-Fraktion auf keinen Fall infrage kommt, ist, das gesamte Gelände in Bausch und Bogen an einen Investor zu verkaufen.

Wir möchten dort abschnittsweise ein hochwertiges Wohnquartier entstehen lassen, das komplett überplant und dann kleinteilig von der Stadt oder von einer städtischen Gesellschaft vermarktet wird. Denkbar ist auch, eine eigene Projektgesellschaft zu gründen.

Mit dieser Vorgehensweise können wir vier wichtige Rahmenbedingungen gewährleisten:
1. Es wird sichergestellt, dass das Quartier wirklich qualitativ hochwertig entwickelt wird und nicht primär unter dem Gesichtspunkt, die größtmögliche Ausnutzung der Bebaubarkeit, wie wir das von privaten Investoren zu Genüge kennen.
2. Der Bodenspekulation wird vorgebeugt, wodurch es allen Bevölkerungskreisen ermöglicht werden kann, in dieser hochattraktiven Lage zu wohnen.
3. Die kleinteilige Vermarktung führt bei der Stadt zu weitaus höheren Einnahmen.
4. Wenn das Konzept erarbeitet worden ist, muss es nicht gleichzeitig, sondern kann abschnittsweise realisiert werden. Das eröffnet auch die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt das Feuerwehrgelände und die „Villa Elliger“/RPA ebenfalls der Wohnnutzung zuzuführen.

So könnte jetzt bereits ein erster Schritt erfolgen, nämlich die sogenannte Villa Lücke einzeln zu verkaufen. Das wäre sicher auch unschädlich, wenn das Projekt „Stadthaus am Güterbahnhof“ doch noch etwas länger auf sich warten ließe als wir heute glauben. Diese städtebaulich sehr unschöne Situation wäre auf jeden Fall schon mal gelöst.

Nach dem Bau eines neuen Stadthauses kann dann relativ schnell der Anbau in der Geiststraße 47  abgerissen werden. Dadurch entsteht ein wunderschönes Villengrundstück mit eigenem Zugang zur Lippe. Hübscht man das Gebäude noch auf, wird der Verkaufserlös schon dicht an 7-stellig herankommen. Man könnte es aber auch zusätzlich im hinteren Bereich mit angepasster Wohnbebauung versehen und so noch wesentlich höhere Erträge generieren.

Als nächste würden die Hauptflächen in Angriff genommen, das heutige Stadthaus und die Parkplätze sowie das Tiefbauamt, das Ordnungsamt und das Vermessungsamt.

Und am Ende des Prozesses, wenn die Förderfristen ausgelaufen sind, kann man sogar einen neuen Standort für die Feuerwehr suchen. Aus dem Neubau ließe sich zum Beispiel, falls der Bedarf da ist, eventuell ein Studentenheim machen und der wunderschöne denkmalgeschützte Altbau würde für hochwertiges Wohnen umgebaut.

Kategorien: Bauen und Verkehr, SPD-Fraktion Lippstadt, Stadtentwicklung | Stichwörter: , , , , , , .

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