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In Sachen B 55

Wir brauchen Verbündete und keinen Schlagabtausch in Sachen B 55

Gemeinsame Presseerklärung von CDU und SPD

„Die Problemlösung der möglichen Verkehrseinschränkungen auf der B 55 ist nicht in Lippstadt zu finden, sondern primär beim Bund und dem Land“, stellen die Fraktionsvorsitzenden Ansgar Mertens (CDU) und Hans-Joachim Kayser (SPD) in einer gemeinsamen Erklärung fest. „Aber die Folgen dieser massiven Einschränkungen werden leider in erster Linie in Lippstadt getragen werden müssen.“

Und diese Folgen könnten, je nachdem, wie lange der Prozess dauere, erhebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort haben. Schlechtestenfalls sei mit dem Verlust von Arbeitsplätzen oder gar der Verlagerung ganzer Betriebe zu rechnen. Und mit der Ansiedlung neuer Betriebe, die von solchen Verkehrsleistungen abhängig sind, sei schon gar nicht zu rechnen.

Deshalb seien beide Fraktions- und Parteispitzen seit Bekanntwerden der Brückenprobleme intensiv darum bemüht, auf allen Ebenen Einfluss auf die Entscheidungsträger zu gewinnen. Jeder nutze seine Kanäle, um gemeinsam eine möglichst erträgliche Lösung für Lippstadt zu finden. Da es sich um eine Bundesstraße handele, erfolge die Finanzierung durch den Bund, bei dem Bundesstraßenbaumaßnahmen zur Finanzierung innerhalb bestimmter Fristen angemeldet werden müssen. Deshalb benötige man die Unterstützung durch Bundestagsabgeordnete.

Die Anmeldung und Priorisierung der einzelnen Maßnahmen erfolge durch das Verkehrsministerium des Landes. Und weil darüber hinaus die gesamte Abwicklung des Prozesses an eine Landesbehörde übertragen sei, nämlich „Straßen NRW“, nütze es überdies, sich die Hilfe der Landespolitik zu sichern.

Mertens: „Mir ist besonders wichtig, dass wir nicht den Eindruck erwecken, die Showbühne für Sommerbesuche zu sein. Wir wollen zeigen, dass wir uns auf allen Ebenen und vor allem überparteilich intensiv um das Brückendrama kümmern. Das gilt sowohl für die örtlichen Landtagsabgeordneten Marlies Stotz (SPD) und Werner Lohn (CDU) als auch die Bundestagsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD). Ferner besteht ein enger Kontakt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Reinhold Sendker (CDU) aus Warendorf, der seinerseits bereits den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ins Boot geholt hat. Wir versprechen uns aus diesen verschiedenen Bemühungen, dass in letzter Konsequenz möglichst schnell Geld für den Brückenneubau nach Lippstadt fließt.“

Insgesamt geht es bei allen Anstrengungen primär um vier Themen:
• Überprüfung, ob weitergehende experimentelle Messmethoden zu verträglicheren Ergebnissen führen könnten und wie man sie einleitet.
• Entwicklung von zeitlich gestuften Lösungsszenarien, die die Belastungen auf den eventuellen Umleitungsstrecken auf das geringst mögliche Maß und die kürzest vorstellbare Zeit reduzieren.
• Vorsorglich paralleler Beginn, das Planungsrecht für die eventuell erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten.
• Verkürzung der Fristen bis zur Umsetzung ggfls. erforderlicher Neubaumaßnahmen.

Wie man erkennt, sind das in erster Linie technische Fragen, die man zwar öffentlich diskutieren kann, bei denen man aber nur weiter kommt, wenn man Fachleute dazu befragt, um sich selbst sachkundig zu machen. Auf dieser Grundlage könne man dann mit Entscheidungsträgern Gespräche führen, um sie dafür zu gewinnen, einer Lösung für Lippstadt besondere Priorität beizumessen.

So ist es zum Beispiel vorstellbar, auf diesem Weg vom Landesverkehrsministerium die notwendige Ausnahmegenehmigung zu erlangen, die Brücke am Margaretensee zusätzlich „experimentell“ untersuchen zu lassen. Wenn auf diesem Weg eine gesicherte Tragfähigkeit von mehr als 7,5 Tonnen nachgewiesen würde, könnte unter Umständen eine nennenswerte Zahl bei den Umleitungsverkehren vermieden werden.

Es geht hier also nicht um politischen „Schlagabtausch“, sondern um parteiübergreifende Arbeit an diesem wichtigen Thema. „Das Brückendilemma taugt aus unserer Sicht nicht zum parteipolitischen Streit“ sind sich Kayser und Mertens einig. Unsere Ziele, die mit dem Bürgermeister und unserer Bauverwaltung abgestimmt sowie den anderen Fraktionen bekannt sind, lauten, im Falle des sogenannten Worst-case:
1. vorläufige Ertüchtigung der Brücken in einigen Wochen,
2. Bau von Bypässen bzw. Ersatzbrücken in kürzester Zeit,
3. Erneuerung der Brücken in wenigen Jahren.

„Wenn das gelingt, hoffen wir die wirtschaftlichen Schäden für die Unternehmungen auf ein erträgliches Maß reduzieren und die Belastungen der Bevölkerung durch Umleitungen auf eine kurze Zeitspanne beschränken zu können. Noch besser wäre es natürlich, wenn sich durch experimentelle Ergebnisse bessere statische Grundlagen ergäben“, so Mertens und Kayser.

„Wir sind für jede Unterstützung und jede Idee dankbar, die uns hilft, eine möglichst wenig belastende Lösung herbeizuführen. Allerdings den Eindruck zu erwecken, alle beteiligten Behörden seien ignorant oder gar bösartig – wie das aktuell Mitteilungen von dem FDP-Landtagsabgeordneten Rasche zu entnehmen ist – stärkt nicht gerade unsere Positionen gegenüber den Beteiligten auf Landes- und Bundesebene. Wir setzen stattdessen auf einen gemeinsamen Dialog.“

die Presseerklärung vom 16.7.2015 hier herunterladen

Kategorien: Bauen und Verkehr, Presse, SPD-Fraktion Lippstadt, Stadtentwicklung, Umwelt, Wirtschaft | Stichwörter: , , , , , , , .

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