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Pressemitteilung: SPD stellt die Notwendigkeit von Steuererhöhungen in Frage

Lippstadt (spd). Große Zweifel haben sich laut Fraktionsvorsitzendem Hans-Joachim Kayser bei der SPD-Fraktion im Laufe der ersten Auseinandersetzungen mit dem Haushaltsentwurf der Stadt Lippstadt über die Notwendigkeit von Steuererhöhungen ergeben.

„Wir haben die kompletten Haushaltsunterlagen erst Mitte vergangener Woche bekommen und mussten in einer ersten Betrachtung von einem prognostizierten Defizit in Höhe von rund 18 Millionen Euro ausgehen, wie es der vorgelegten Haushaltsentwurf vorgibt. Rechnet man noch das positive Finanzergebnis hinein, sprechen wir immer noch über knapp 13 Millionen Euro, die der Stadt Lippstadt 2016 vorausgesagt fehlen werden. Das muss jeden Politiker bedenklich stimmen, weil das fast zehn Prozent des gesamten Lippstädter Haushaltsvolumens sind“, so der Fraktionschef.

Schaue man sich dann aber die Ertragspositionen genauer an, werde schnell deutlich, dass von der Verwaltung zum Beispiel die Gewerbesteuereinnahmen „sehr vorsichtig“ prognostiziert worden seien. Bei dem noch gültigen Hebesatz in Höhe von 430 Prozent habe das Ergebnis im Jahr 2015 bei knapp 44 Millionen gelegen, im Haushaltsentwurf hätten Anfang 2015 nur 33 Millionen gestanden, der tatsächlich eingenommene Betrag habe also elf Millionen höher gelegen. Für 2016 erwarte die Verwaltung laut Haushaltsplanentwurf aber trotz einer angenommenen Erhöhung des Hebesatzes auf 440 Prozent dennoch nur 35,8 Millionen Euro. Es fänden sich keine Hinweise, warum man in Lippstadt von einem dermaßen eklatanten Konjunktureinbruch ausgehe müsse. Die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundesregierung hätten immerhin für ganz Deutschland im Jahr 2016 ein durchschnittliches Wachstum von 1,8 Prozent berechnet. Und Lippstadt liege – Gott sei Dank – in seiner wirtschaftspolitischen Entwicklung deutlich über dem deutschen Durchschnitt. Lege man trotzdem nur die Durchschnittszahlen auch für Lippstadt zugrunde, könne man bei vorsichtiger Betrachtung und ohne Anhebung des Gewerbesteuersatzes mit einer Einnahme von 45 Millionen Euro rechnen. Allein durch die vorsichtige Anpassung der Prognose an die wirtschaftliche Realität ließe sich also das prognostizierte Defizit von zwölf Millionen auf rund drei Millionen reduziert.

Fast eine Million Euro zusätzlich werde von der bereits beschlossenen Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen erwartet, die von fünf auf 6,45 Prozent angehoben werden können.

„Die nun noch fehlenden zwei Millionen Euro lassen sich, so unsere Erwartung, bestimmt auf der Aufwandsseite erwirtschaften. Die werden sich dann aber aus einer Reihe von kleineren Beträgen zusammensetzen müssen. Beispielhaft sei nur der vorläufige Verzicht auf eine Konzeption zur künstlerischen Gestaltung von Kreisverkehren (5.000,- Euro) oder auf die Verschiebung der Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes (55.000,- Euro) genannt. Und selbst bei den Sozialkosten gebe es Ansätze, die zwar nicht gestrichen, aber ohne Leistungseinbußen gekürzt werden können, weil vielleicht die Fallzahlen etwas zu pessimistisch prognostiziert sind“, so Kayser.

Unterm Strich könne man dann vielleicht sogar ganz ohne oder doch zumindest mit weitaus geringeren Steuererhöhungen auskommen. Mit dieser Zielrichtung wolle seine Fraktion in die eigentlichen Haushaltberatungen gehen, die Mitte Januar stattfinden werden. Vorher könne man keine belastbaren Aussagen machen. Wenn am Ende der Beratungen aber doch Erhöhungen der Hebesätze für die kommunalen Steuern notwendig werden sollten, müssten die bei Grundsteuer B und Gewerbesteuer sicher nicht in der vorgeschlagenen Höhe erfolgen und auch ausgewogener sein. Eine Vorlage, die vorschlägt die Grundsteuer B um 30 Prozent oder 25 Prozent und die Gewerbesteuer um 2,5 Prozent zu erhöhen, werde ganz sicher nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion finden. „Die Belastungen müssen sich auf das absolut notwendige Maß beschränken und sie müssen gerecht verteilt werden. Nur die Grundsteuer erhöhen und die Gewerbesteuer nahezu unangetastet lassen, geht überhaupt nicht“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Kategorien: Haushalt, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , , .

Eine Antwort auf Pressemitteilung: SPD stellt die Notwendigkeit von Steuererhöhungen in Frage

  1. Sehr geehrter Herr Kayser.

    Auch ich habe mir den Haushaltsplan 2016 durchgelesen.
    Neben einigen anderen Auffälligkeiten fiel mir besonders ein Punkt durch eine eklatante Steigerung auf:
    Auf Seite 87 des Planes findet sich der Punkt 14 : Transferaufwendungen.
    Gegenüber des Ansatzes von 2015 ergibt sich eine Verdreifachung auf über 9 Mio. €.
    Kann das so richtig sein ?
    Oder gibt es hierfür Erklärungen ?

    Andreas Haase

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