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Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

In der letzten Ratssitzung des Jahres am 14. Dezember wurde unter dem Tagesordnungspunkt 17 über die Stellungnahme der Stadt Lippstadt zum Landesentwicklungsplan (LEP), der sich in Arbeit befindet, diskutiert. Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser brachte dazu noch folgende Anregungen für die SPD-Fraktion ein, denen der Rat folgte:

Zu 5.2 Europäischer Metropolraum Nordrhein-Westfalen

Text LEP:
Die regionalen Kooperationen sowie das Land Nordrhein-Westfalen sollen die Europäische Metropolregion Nordrhein-Westfalen entwickeln. Sie sollen die Standortvoraussetzungen für die internationalen Metropolfunktionen insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus sichern und verbessern.
Der Metropolraum Nordrhein-Westfalen soll durch verstärkte regionale Kooperationen entwickelt werden. Dies betrifft insbesondere die internationalen Standortvoraussetzungen in den Bereichen Infrastruktur, Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Kultur, Erholung, Sport, Freizeit und Tourismus. Im gesamten Land sollen vorhandene Ansätze internationaler Metropolfunktionen in regionalen, z.T. grenzübergreifenden Kooperationen aufgegriffen und entwickelt werden. Das Land wird aus Sicht des Landes besonders wichtige Kooperationen besonders unterstützen. Kooperation und funktionale Arbeitsteilung sollen insbesondere in der Metropolregion Ruhr und der Metropolregion Rheinland Synergien ausschöpfen.
Bei internationalen Darstellungen und Wettbewerben soll die Stärke und Leistungsfähigkeit des gesamten Metropolraums Nordrhein-Westfalen präsentiert werden.

Erläuterung LEP:
Formulierung: Neben der schon seit Jahrzehnten als Kommunalverband verfassten „Metropole Ruhr“ hat sich die „Metropolregion Rheinland“ zur Stärkung ihrer Metropolfunktionen kooperativ zusammengeschlossen. In beiden Regionen können vermehrte Kooperation und funktionale Arbeitsteilung noch bei verschiedenen Aufgaben Synergien ausschöpfen. In interkommunaler Kooperation entwickelte Konzepte können ggf. in der Regionalplanung aufgegriffen werden.
In anderen Landesteilen zeichnen sich regionale Kooperationsräume ab, die i.d.R. eine enge Übereinstimmung mit den im LPlG vorgegebenen regionalen Planungsgebieten aufweisen, so dass auch hier eine Verknüpfung der informellen, kooperativen Regionalentwicklung mit der verbindlichen Regionalplanung erleichtert ist.

Anregung:
Diese veränderte Formulierung mit dezidierter Nennung zweier Metropolregionen schließt Westfalen-Lippe mit seinen Teilregionen Südwestfalen, Ostwestfalen-Lippe und das Münsterland aus. Eine derartige Fokussierung im Text des LEP auf zwei Teilräume in NRW kann sich nicht nur auf das politische Gewicht des dritten Teilraumes negativ auswirken, sondern auch auf die Berücksichtigung des nicht genannten Teilraumes bei Förderprogrammen auf EU-, Bundes- oder Landesebene. Die gesellschaftlich bedeutsame und mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen-Lippe muss im LEP, ebenso wie die Regionen Ruhr und Rheinland, explizit genannt werden.

Gemeinsam ist den Teilregionen von Westfalen-Lippe, dass sie eine hohe Lebensqualität und eine gesunde Wirtschaft aufweisen, wobei die wirtschaftliche Stärke vor allem von einem starken Mittelstand geprägt ist, der weitere Wachstumschancen verspricht.

Die schon jetzt gefestigte Kooperation in den Teilregionen wird sich perspektivisch weiterentwickeln, insbesondere durch gemeinsame, westfalenweite Kooperation der Teilregionen. Entsprechende organisatorische Gestaltung ist schon in Angriff genommen worden, zum Beispiel durch eine Steuerungsgruppe der drei westfälischen Bezirksregierungen und Regionalräte, einiger Landräte, des Vorsitzenden der Westfalen-Initiative und des LWL-Direktors. Auch die Wirtschaft mit den westfälischen Industrie- und Handelskammern und die Wissenschaft mit den westfälischen Hochschulen sind angesprochen. Das vorhandene Gewicht des Landesteiles Westfalen und das dort liegende Wachstumspotenzial muss im LEP so wiederzufinden sein, dass dieser Landesteil, also „die mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen-Lippe“, ebenso wie die beiden Metropolregionen Ruhr und Rheinland Förderung und Unterstützung erfahren.

Zu 6.2-3 Grundsatz Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile

Text LEP:
Andere vorhandene Allgemeine Siedlungsbereiche, die nicht über die o. a. zentralörtlich bedeutsame Infrastruktur verfügen, die aber aufgrund ihrer Größe und Einwohnerzahl (> 2000 Einwohner) raumbedeutsam sind, werden ebenfalls im Regionalplan dargestellt. Sie sollen aber bei der regionalplanerischen Verortung eines beschränkten Siedlungsflächenzuwachses in der Regel unberücksichtigt bleiben. Ihre Entwicklung soll in der Regel auf Planungen und Maßnahmen zur Nutzung und Abrundung bereits baulich geprägter Flächen beschränkt werden. Bei rückläufiger Bevölkerung würde die weitere Entwicklung dieser Siedlungsbereiche die langfristige Sicherung insgesamt tragfähiger zentralörtlicher Siedlungsstrukturen gefährden.

Anregung:
Diese Formulierung geht nach wie vor davon aus, dass die Bevölkerung landesweit um zehn Prozent schrumpfen wird. Tatsächlich ist bereits heute erkennbar, dass NRW sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren sehr unterschiedlich entwickeln wird. Neben dynamischen Städten und Gemeinden, die weiterhin steigende Bevölkerungszahlen verzeichnen, wie zum Beispiel Lippstadt, wird es auch solche geben, die eine rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingssituation muss ein weiteres Fragezeichen an diese Aussage gemacht werden. Es ist nach wie vor nicht erkennbar, wie der LEP dem Rechnung tragen will. Er beharrt weiterhin darauf, dass eine Bevölkerungsgröße von 2.000 Einwohnern das alles entscheide grundlegendes Kriterium für die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten eines Ortsteils zu sein hat. Deshalb fordern wir, diese Formulierung zu streichen und durch eine neue zu ersetzen, die den tatsächlichen Gegebenheiten der Kommunen Raum lässt.

Zu 8.1-6 Flughäfen

Die ursprüngliche vorgesehene zwingende Zustimmung der landesbedeutsamen Flughäfen zu Entscheidungen der regionalbedeutsamen Flughäfen ist aufgehoben worden. Das war ein richtiger Schritt.

Die im Entwurf des LEP vorgeschlagene Klassifizierung als „regionalbedeutsam“ und nicht „landesbedeutsam“ ist nicht zutreffend. Insbesondere sind die Kriterien, die zu einer unterschiedliche Klassifizierung des Flughafens Paderborn-Lippstadt (PAD) gegenüber dem Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) geführt haben, nicht erkennbar. Die infrastrukturelle Bedeutung ist bei PAD gewichtiger, allein schon wegen der wesentlich höheren wirtschaftlichen Bedeutung des Raumes, den er bedient.

Darüber hinaus ist PAD bei fast gleichen Passagierzahlen im Vergleich zu FMO weitaus wirtschaftlicher. Es wird erwartet, dass er bei leicht steigenden Passagierzahlen wieder ein ausgeglichenes Ergebnis darstellen kann.

Der Flughafen Paderborn-Lippstadt (PAD) liegt genau im Schnittpunkt zweier führender deutscher Industrieregionen, nämlich Südwestfalen und Ostwestfalen-Lippe mit einer großen Anzahl von Weltmarktführern (sogenannte Hidden-Champions), die auf schnelle Flugverbindungen angewiesen sind. Darüber hinaus hat er eine überregionale Bedeutung im Tourismus.

Kategorien: Landespolitik, SPD-Fraktion Lippstadt, Stadtentwicklung, Wirtschaft | Stichwörter: , , , , , , , , , , .

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