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SPD-Fraktion startet das Jahr mit Haushaltsberatungen

Pressemitteilung.

Lippstadt (spd). Die SPD-Fraktion beginnt das Jahr 2016 mit einer ganztägigen Klausurtagung zur Beratung des städtischen Haushalts für 2016.

„Wir haben in Lippstadt kein Problem mit den geplanten Investitionen, ebenso kein Liquiditätsproblem. Unsere Ergebnisrechnung, das, was die Kaufleute als „Gewinn- und Verlustrechnung“ kennen, ist in Millionenhöhe unausgeglichen. Darauf müssen wir unsere Sparbemühungen konzentrieren“, so Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Kayser. Deshalb sei es notwendig, viele Aufwandspositionen des Haushaltsentwurfs noch einmal darauf hin zu prüfen, ob sie unbedingt und wenn ja, ob im sie im Jahr 2016 umgesetzt werden müssten.

So könne zum Beispiel die Erarbeitung einer Konzeption zur künstlerischen Gestaltung der Kreisverkehre, die im Haushaltsentwurf mit 5.000 Euro veranschlagt sei, vermutlich ohne größeren Schaden für die Stadt um ein oder zwei Jahre geschoben werden. Die 100.000 Euro zur dringend notwendigen Neugestaltung vieler Bushaltestellen zu streichen mache hingegen wenig Sinn, weil man dann auch auf die 400.000 Euro Landeszuschuss verzichten müsse. Warte man damit nur ein Jahr, sei das Landesprogramm ausgelaufen und man müsse die gesamten 500.000 Euro allein bezahlen.

Aber nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite biete durchaus noch nennenswerte Spielräume. Die gewählten Ansätze für die erwarteten Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seien nach Überzeugung der SPD viel zu vorsichtig gewählt. „Vorsicht ist zwar gut, aber allzu ängstlich darf man auch nicht sein. Es macht keinen Sinn, jetzt mit viel Mühe und Streit Positionen zu kürzen oder zu streichen, um dann Ende 2016 festzustellen, dass man deutlich mehr Einnahmen hatte als zu Anfang des Jahres veranschlagt. Im Haushaltsentwurf 2015 waren die Gewerbesteuereinnahmen mit rund 33 Millionen Euro prognostiziert worden, tatsächlich eingenommen wurden aber 44 Millionen. „Vor dem Hintergrund dieser Zahlen kann man nicht ernsthaft so tun, als würden wir 2016 nur 35 Millionen Gewerbesteuer einnehmen. Der Ansatz muss erhöht werden. Auch dadurch wird das prognostizierte Defizit sofort deutlich kleiner“, wiederholt der Fraktionsvorsitzende die Position der SPD.

„Wie bereits im Dezember deutlich gemacht, werden wir den Steuererhöhungsplänen der Verwaltung so nicht folgen. Insbesondere die vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer B von 430 auf 550 Prozent schließen wir kategorisch aus“, benennt Kayser einen der Kernpunkte der Beratungen. Ob man am Ende des Tages geringfügigeren Steuererhöhungen zustimmen werde, hänge zum einen davon ab, wie viele Verbesserungspositionen mehrheitlich vom Rat getragen werden und zum anderen, ob die Erhöhungen der Hebesätze der einzelnen Steuerarten ausgewogen seien, insbesondere zwischen Grundsteuer B und Gewerbesteuer.

Man sei bereit, sich mit den anderen Fraktionen abzustimmen, um den Haushalt mit breiter Mehrheit oder gar einstimmig verabschieden zu können. Aber dann müsse man die eigenen Positionen angemessen in den Beschlüssen wiederfinden.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 980-452

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