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Haushalt für 2016 verabschiedet

Gestern (15.2.) hat der Rat den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht zufriedenstellend, wie unser Fraktionsvorsitzender Hajo Kayser in seiner Rede erläuterte. Das heißt der Haushaltsplan 2016 ist aus unserer Sicht nun hinreichend solide; von einer Haushaltssperre sind wir weit entfernt und es besteht sogar die gute Chance, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Zusammengefasst heißt das:
1. Die Ansätze bei den Steuereinnahmen sind der Realität angepasst und es ist sogar noch viel Luft nach oben.
2. Wir haben der von der CDU vorgeschlagenenen Sperre von fünf Prozent auf die Ausgaben zugestimmt, das hilft dem Haushalt siebenstellig.
3. Wir haben keine neuen Forderungen an den Haushalt gestellt.
4.  Das für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen vielleicht wichtigste Ergebnis: Die Steuererhöhungen haben wir auf das absolut Notwendigste gekürzt. Sie sind jetzt angemessen, gerecht verteilt und verkraftbar. Der gemeinsame Vorschlag von SPD und CDU, der mehrheitlich beschlossen wurde, heißt konkret: Die Grundsteuer A wird auf 300, die Grundsteuer B auf 460 und die Gewerbesteuer auf 440 Hebesatzpunkte erhöht.
5. Unseren beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt: Damit bleibt zum einen das Auenzentrum mit Sperrvermerk im Haushalt, zum anderen wird der Kunstrasenplatz am Jahnplatz mit einem Sperrvermerk versehen.

So konnte unsere Fraktion bei der Gesamtabstimmung über den Haushalt der Stadt für dieses Jahr mit „Ja“ stimmen.

Zum Schluss seiner Rede dankte Hajo Kayser nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit, besonders denen, die durch die Entwicklung bei den Flüchtlingen besonderen Belastungen ausgesetzt waren und noch immer sind. Sondern er nutzte die Gelegenheit,  im Namen unserer Fraktion auch allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu danken, egal ob im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung oder an anderer Stelle. Sie alle trügen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Stadt so gut funktioniert und so liebenswert ist.

Die Haushaltsrede von Hans-Joachim Kayser hier herunterladen

Den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU zu Grund- und Gewerbesteuer hier herunterladen

Die beiden Anträge der SPD zum Auenzentrum und zum Kunstrasenplatz am Jahnplatz hier herunterladen

Kategorien: Haushalt, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , , .

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