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Investitionsplan 2025: SPD legt sich fest

Pressemitteilung. Die Stadt Lippstadt sollte nach dem Willen der SPD ihre Investitionen bis zum Jahr 2025 spürbar aufstocken. Grundlage der Überlegungen ist der von der Verwaltungsspitze mit allen Fachbereichen abgestimmte und dann der Politik vorgelegte „Investitionsplan 2025“. Dieser umfasst ein Gesamtvolumen von fast 183 Millionen Euro für die nächsten neun Jahre. Den Schwerpunkt bilden dabei die schulische und vorschulische Bildung, Kulturbauten, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude. Die SPD-Fraktion hat sich nach sehr umfangreichen fraktionsinternen Beratungen über den von der Verwaltung vorgelegten „Investitionsplan 2025“ abgestimmt und will ihre Festlegungen nun den anderen Fraktionen vorlegen.

Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen möchte die Fraktion mehrere Großprojekte, die zwar schon seit geraumer Zeit diskutiert, aber noch nicht entschieden waren, jetzt auch formal auf den Weg bringen. Damit soll die Verwaltung die Möglichkeit bekommen, diese Projekte soweit voranzutreiben, dass sie zeitgerecht umgesetzt werden können. Das vorläufige Gesamtvolumen dieser Einzelprojekte belaufe sich auf 59 Millionen Euro. Wie Sprecher Hans-Joachim Kayser ausdrücklich betont, sehe man sich wegen der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre, die von dem freiwilligen Haushaltssicherungsprogramm geprägt war, nun in der Lage, notwendige größere Projekte ins Auge zu fassen. Weil Lippstadt glücklicherweise eine wachsende Stadt sei, müsse man rechtzeitig Entscheidungen treffen, um die notwendige Infrastruktur spätestens dann tatsächlich zur Verfügung zu haben, wenn man sie benötige.

Da die Steuerentwicklung, insbesondere bei der stark schwankenden Gewerbesteuer, nur in Grenzen vorhersehbar sei, habe man auch in Erwägung gezogen, wenn sinnvoll, die Gunst der derzeitigen europäischen Zinspolitik zu nutzen, um eventuell notwendige Fremdfinanzierungen vorzunehmen. „Entscheidend wird sein, ob die Stadt den Kapitaldienst ohne Schwierigkeiten leisten kann. Ist dies gegeben, kann es sogar Sinn machen, eine maßvolle Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, um notwendige Investitionen vorzuziehen, bevor die Zinsen wieder steigen“, so Kayser.

Zu den Projekten, die jetzt ein Startsignal bekommen sollen, gehört für die SPD an erster Stelle der Neubau einer Dreifachturnhalle, die in Kooperation mit dem Evangelischen Gymnasium errichtet werden soll. Im Investitionsplan ist das Projekt mit 6,5 Millionen Euro verankert. Die Fertigstellung soll nach dem jetzigen Stand im Jahr 2018 erfolgen. „Die Hallenkapazitäten werden dringend benötigt und wir sind bei der Schule und den Vereinen im Wort. Inzwischen steht die Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche und es ist für uns geklärt, dass die 599 Sitzplätze hier errichtet werden sollen und nicht am Lippe-Berufskolleg. Somit steht dem nächsten Schritt eigentlich nichts mehr im Wege.“

Auf Platz zwei der Prioritätenliste steht die dringend notwendige Sanierung des Stadttheaters. Bei dem Gebäude ist im Laufe von vier Jahrzehnte ein Sanierungsstau entstanden, der insbesondere die Technik betrifft. Diese soll zukünftig den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts entsprechen. Darüber hinaus muss das Gebäude den neuesten Brandschutzbestimmungen angepasst werden und soll zukünftig auch barrierefrei für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erreichbar sein. Man könne sich darüber hinaus eine angemessene Veränderung des Foyers vorstellen. Der konkrete Umfang der Arbeiten wird von der bereits tätigen Theaterkommission vorbereitet und dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Investitionsplan sind dafür bislang 12,2 Millionen vorgesehen. „Die tatsächliche Höhe der benötigten Mittel ist derzeit nicht seriös schätzbar. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit der im Plan gesetzte Kostenrahmen unterschritten, mindestens aber eingehalten werden wird. Dass wir mit acht Millionen auskommen können, wie von der CDU ins Spiel gebracht, ist allerdings nicht vorstellbar“, so Kayser.

An der dritten Stelle folgt das Stadtmuseum. „Hier haben wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, nämlich die baldige Sanierung des bestehenden Gebäudes für 0,9 Millionen Euro, um es zu sichern. Im Investitionsplan sind weitere drei Millionen für eine Erweiterung des Museums vorgesehen. Diese Maßnahme ist derzeit nicht Gegenstand unserer Entscheidung.“ Ob und wie eine solche Erweiterung aussehen könne, sei noch nicht beraten und stehe auch nicht ganz oben auf der Agenda. Viel wichtiger sei hingegen, dass, wie von der SPD mehrfach gefordert, der Bürgermeister endlich einen qualifizierten Museumsleiter einstellt, der das Museum aus seiner misslichen Lage herausführen kann.

Die weitaus größte Investition findet sich auf Platz vier, nämlich der Neubau eines Stadthauses in den Jahren 2018 bis 2022 für insgesamt 33 Millionen Euro. Das heutige Stadthaus am Ostwall war in den 1950er-Jahren ein modernes und funktionelles Verwaltungsgebäude. Leider entspreche es in keinster Weise mehr den Erfordernissen, die man heute an ein solches Gebäude stelle. Dort seien Verwaltungsleistungen, wie sie die Bürgerinnen und Bürger  zu Recht erwarten können, nur eingeschränkt möglich. Selbst wenn man das Gebäude mit einem fast zweistelligen Millionenbetrag sanieren würde, wäre man immer noch weit von guten Strukturen entfernt. Ein wichtiger Punkt sei in dem Zusammenhang, dass es eine Reihe von Doppelstrukturen gäbe, weil man über insgesamt acht Verwaltungsstellen verfüge, die über die gesamte Stadt verteilt seien und für die man zum Teil Miete zahlen müsse.

In dem Zusammenhang stelle sich die Politik dann auch sofort die Frage, wie man mit dem bisherigen Standort umgehe. Der sei nach Vorstellungen der SPD bestens für Wohnbebauung geeignet, wodurch ein Teil der Investitionskosten gedeckt werden könne. Der Standort der Feuerwehr sei für diese Nutzung kein  wirkliches Problem, da die Martinshörner in der Regel erst an der Woldemei eingeschaltet würden. Und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die Nutzungsbindung der jetzigen Gebäude wegen der erhaltenen Förderung ausgelaufen sei, könne man auch darüber nachdenken, die Feuerwehr an einen verkehrsgünstigeren Standort zu verlegen und die Gebäude dann ebenfalls der Wohnnutzung zuzuführen.

Insbesondere bei dem Projekt Stadthaus wird von der SPD ausdrücklich betont, dass alternative Finanzierungsformen denkbar seien. Das könnte bedeuten, dass ein Dritter das Gebäude errichtet, schlüsselfertig oder nicht, und die Stadt als Mieter auftritt. „Wir möchten dieses Projekt so finanzieren, wie es langfristig für die Stadt am günstigsten ist.“

Am Ende der Liste findet sich das Auenzentrum mit einem Volumen von 6,4 Millionen Euro. Die SPD hatte bei der Haushaltsverabschiedung 2016 eine letzte Frist für eine Entscheidung des Landesumweltministers bis zu den Haushaltsberatungen für 2017 gesetzt. Man war sich einig, auf das Projekt endgültig zu verzichten, wenn nicht innerhalb dieses Jahres ein positiver Bescheid durch Umweltminister Johannes Remmel erfolgt. „An dieser Position hat sich nichts geändert. Das Ministerium bewegt sich leider nicht. Es ist zwar sehr schade um dies Projekt, das Lippstadt ein sehr attraktives touristisches Alleinstellungsmerkmal hätte verschaffen können, aber es geht ja letztendlich darum, ein Landesprojekt, nämlich die sehr erfolgreiche Renaturierung eines Flusses, beispielhaft in all seinen Facetten vielen Menschen näher zu bringen. Das ist keine Kernaufgabe der Stadt Lippstadt, also können wir auch nicht dauerhaft für die Verlustabdeckung laufender Kosten geradestehen.“ Deshalb werde man sich nicht widersetzen, wenn diese Haushaltsposition im Haushalt 2017 gestrichen wird.

Man sei sicher, dass diese Priorisierung politisch richtig und sachgerecht sei. Da es sich um ein außergewöhnlich großes Maßnahmenpaket handele, müsse die Verwaltungsspitze sich überlegen, wie man es nun schaffe könne, mit dem vorhandenen Personal all diese zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.

Kontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

Kategorien: Bauen und Verkehr, Haushalt, Presse, SPD-Fraktion Lippstadt, Stadtentwicklung | Stichwörter: , , , , , , , , , , .

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