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Neue Entschädigungsverordnung: CDU und Linke scheinheilig

Pressemitteilung.  Scheinheiligkeit wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Kayser den Lippstädter Fraktionen von CDU und Linken im Zusammenhang mit der neuen Entschädigungsverordnung vor.

„Der Landtag hat mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP eine neue Verordnung zur Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträger verabschiedet. Damit ist ihm wahrlich kein großer Wurf gelungen. Ziel war es, das Ehrenamt etwas attraktiver zu machen. Herausgekommen ist eine deutliche Ungleichbehandlung. Das hätte man besser machen können, indem man allen Mandatsträgern, die mehr leisten, eine etwas höhere Anerkennung zum Beispiel in Form eines doppelten Sitzungsgeldes zukommen lässt und nicht nur ganz wenigen, denen dann aber ordentlich“, kritisiert Kayser den Gesetzgeber.

Die neue Verordnung sehe nun vor, dass alle Ausschussvorsitzenden die doppelte Monatspauschale erhalten. Ausgenommen sei allein der Wahlausschuss. Darüber hinaus könnten die Räte per Hauptsatzung weitere Ausschüsse festlegen, deren Vorsitzende diese Erhöhung ebenfalls nicht bekommen.

Nun hätten die Linken und die CDU in Lippstadt Vorschläge dazu gemacht und versuchten, diese gegenüber der Öffentlichkeit als Zeichen ihres eisernen Sparwillens darzustellen. Das sei pure Scheinheiligkeit, meint der SPD-Frontmann. Denn die Linken würden wegen ihrer geringen Größe überhaupt keinen Ausschussvorsitzenden stellen und kämen sowieso nicht in den Genuss der neuen Regelung. Sie machten Sparvorschläge zu Lasten anderer. Und der CDU-Vorschlag könne unter der Rubrik „Wasch mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“ gebucht werden. Er liefe nämlich darauf hinaus, nur den beiden Ausschussvorsitzenden die erhöhte Aufwandsentschädigung zuzubilligen, die aus den eigenen Reihen kämen beziehungsweise von der FDP, nämlich den Vorsitzenden des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie des Stadtentwicklungsausschusses. Gespart werden solle hingegen bei den Ausschussvorsitzenden, die von der SPD gestellt würden.

Die Begründung für diesen Vorschlag sei seines Erachtens zweifelhaft, nämlich dass die von CDU und FDP geführten Ausschüsse jeweils siebenmal im letzten Jahr getagt hätten, während die SPD-geführten Ausschüsse Schule und Kultur sowie Jugendhilfe und Soziales es nur auf sechs Sitzungen gebracht hätten. In letzteren, so Kayser, würden aber oft sehr viel schwierigere Themen behandelt und Sachverhalte entschieden werden als in den rein technischen Ausschüssen. Ein weiteres Problem des Vorschlages läge darin, dass man auf diese Weise Ausschüsse unterschiedlicher Wertigkeit schaffen würde, wodurch die politische Arbeit nicht erleichtert würde.

„Im sogenannten interfraktionellen Gespräch, der Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden und der stellvertretenden Bürgermeister mit der Verwaltungsspitze, werden auch durchaus schon mal banalere Vorgänge besprochen. Die Entschädigungverordnung wäre ein Thema, das man dort hätte beraten sollen. Ich setze darauf, dass Bürgermeister Sommer doch noch einen Vorschlag unterbreitet, der etwas ausgewogener ist. Man könnte ja auch darüber nachdenken, bewusst gegen die Verordnung zu verstoßen, indem man alle Ausschüsse von der Erhöhung ausnimmt. Wenn das viele Kommunen machen, würde deutlich, dass wir Nachbesserungsbedarf sehen. Dann läge der Ball zumindest erst einmal wieder im Feld des Gesetzgebers“, so Kayser abschließend.

Pressekontakt: Hans-Joachim Kayser, Tel. 02941 21162

 

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