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„Lippstadt darf Kräne zeigen“: Haushalt für 2018

Am Montag (11.12.) hat der Rat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Unsere Fraktion hat den Entwurf der Verwaltung ausführlich geprüft und beraten.

Wir freuen uns, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Und wir tragen das sogenannte Investitionsprogramm 2025 mit, nach dem Motto: „Lippstadt darf Kräne zeigen …“ In Bezug auf den Neubau des Stadthauses sind wir sicher, dass die positiven Effekte  überwiegen und wir das Gebäude bezahlen können, ganz abgesehen von der Aufwertung der gesamten Fläche.

Thomas Morfeld, unser zukünftiger Fraktionsvorsitzender, kritisierte in seiner ersten Haushaltsrede drei Dinge:

1) Es ist besonders bitter, dass die Stadtgesellschaft einen mittleren siebenstelligen Betrag bezahlen muss, um zumindest zum Teil einen Schlussstrich unter den unseligen Ausflug unserer Verwaltung in die Welt der Großfinanz ziehen zu können. Selbst wenn wir die spekulativsten Geschäfte damit hinter uns lassen können, werden die Folgekosten der übrig gebliebenen Verträge zukünftige Haushalte in Anspruch nehmen. Auch die werden Jahr für Jahr siebenstellig zu Buche schlagen.

2) In den letzten Jahren wurde der kalkulatorische Zinssatz immer vom Rat der Stadt Lippstadt beschlossen. Nicht so in diesem Jahr. Sondern die städtischen Gesellschaften haben auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) gerechnet. Welches Gremium hat in diesem Fall die Entscheidungskompetenz: der Rat oder oder die GPA? Wir erwarten, dass der kalkulatorische Zinssatz im nächsten Jahr wieder vom Rat festgesetzt wird.

3) Vor einige Wochen wurden Verpflichtungsermächtigungen für zwei Feuerwehrfahrzeuge von der Kämmerei „einkassiert“, obwohl es dazu einen Ratsbeschluss gibt. Nach Paragraph 24 der Gemeindehaushaltsordnung kann das nur geschehen, wenn sich die Haushaltslage deutlich verschlechtert hat oder die Liquidität der Stadt nicht ausreichend ist. Darüber ist der Rat der Stadt Lippstadt unverzüglich zu unterrichten. Das ist nicht erfolgt. Und die Fahrzeuge werden dringend benötigt. Wir erwarten die sofortige Inkraftsetzung der gültigen Ermächtigungen. Auch eine solche Vorgehensweise verbitten wir uns zukünftig.

Außerdem beantragten wir, das Stellenkontingent „Frühe Hilfen“ um eine halbe Stelle anzuheben.

Die Rede von Thomas Morfeld hier herunterladen

Den Antrag zum Stellenplan hier herunterladen

 

 

Kategorien: Haushalt, Soziales, SPD-Fraktion Lippstadt | Stichwörter: , , , , , .

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