Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

bei der Vorbereitung habe ich mir mal die gesamte Ratsperiode, die ja nun zu Ende geht, angesehen. Es ist schon erstaunlich, wie zäh manche Vorgänge sind, insbesondere, wenn die SPD sie in die politische Diskussion gebracht hat. So konnte man zum Beispiel das Projekt Auenzentrum, das auch dieses Jahr in unserem Forderungskatalog auftaucht, bereits schon vor fünf Jahren darin finden. Weitegekommen sind wir an der Stelle leider keinen Zentimeter.

Vereinzelt lief es etwas besser. Zum Beispiel bei der Sanierung des Weiterbildungskollegs, beginnend mit den Fenstern. Wie oft habe ich diese Forderung erhoben?! Da könnte jetzt tatsächlich etwas passieren.

Und in Ausnahmefällen ging es sogar mal schnell. So haben wir erst beim Haushalt 2007 die Forderung nach einem sogenannten Frühwarnsystem für Neugeborene erhoben. Und: Das Projekt läuft bereits gut.

Kommen wir aber zu diesem Haushalt. Die für unsere Finanzsituation bestimmenden Ursachen liegen nicht in Lippstadt, sondern

1. in der globalen Wirtschaftskrise, die zwar auf unsere heimischen Unternehmen voll durchschlägt, auf die wir selbst aber überhaupt keinen Einfluss haben,

2. in der Finanzierung der Kommunen, die strukturell unterfinanziert sind, worauf wir leider auch keinen Einfluss haben, weil die gesamte Staatsebene nur in Sonntagsreden bereit ist dieses Strukturproblem zu lösen und 

3. in dem zum Prinzip erhobenen Verhalten der Landesregierung, zwar immer neue, wohlklingende Programme zu erfinden, uns aber bei der Finanzierung im Regen stehen zu lassen. Hierauf haben wir zumindest mittelfristig Einfluss, indem wir sie abwählen.

Zu Beginn dieser Ratsperiode hatten wir noch eine rot-grün geführte Landesregierung, die auch mir nicht immer Freude machte. Ich hatte, im Gegensatz zur hiesigen CDU- und FDP-Spitze aber nie ein Problem damit, Fehlentwicklungen öffentlich beim Namen zu nennen. Was aber den Kommunen seit dem Wechsel zu Schwarz-Gelb in Düsseldorf passiert ist, kann man nicht mehr beschreiben. So unverschämt hat uns noch keine Landesregierung vorher in die Taschen gefasst. Bei Rot-Grün sprachen wir hin und wieder von einem Verstoß gegen das Konnexitätsprinzips. Und heute müssen wir den Eindruck haben, Schwarz-Gelb habe dieses Konnexitätsprinzip völlig abgeschafft.

Nur ein Beispiel: Die Elternbeiträge zum Kindergarten sollen seit Jahr und Tag 19 Prozent der Kosten betragen – ein völlig unrealistischer Wert. 13 bis 15 Prozent sind maximal erreichbar. Das wusste die alte Landesregierung und die neue weiß es auch. Rot-Grün hat uns immer die fehlenden Einnahmen erstattet. Bei Schwarz-Gelb lässt man uns drauf sitzen. Da heißt es, entweder ihr erhöht die Elternbeiträge soweit, dass ihr die 19  Prozent erreicht oder ihr zahlt die fehlenden Einnahmen aus eigener Tasche. Da wir uns hier vor Ort darüber einig sind, dass man die Elternbeiträge nicht weiter erhöhen kann – das Gegenteil müsste der Fall sein, wenn wir Gutes für die Kinder unsere Stadt wollen – blieb uns nichts anderes übrig, als die rund 630.000 Euro pro Jahr aus der eigenen Kasse zu nehmen.

Und was hört man von der hiesigen CDU und FDP dazu – nichts! Aus Parteiräson schweigen sie. In diesem Punkt versagen sie aufs  Kläglichste. Vor wem haben sie eigentlich Angst?

Selbst jetzt nicht, als es um den zusätzlichen Wahltermin ging, den wir werden bezahlen müssen. 50.000 Euro werden das in Lippstadt gewiss sein, eher sogar 100.000 Euro. Ursprünglich hatte es ja geheißen, man wolle aus Kostengründen die Europa- und die Kommunalwahl Anfang Juni zusammen legen, obwohl die gewählten Stadträte ja bis Ende Oktober im Amt bleiben würden. In Wirklichkeit ging es darum, die Kommunalwahl nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Denn die Parteistrategen von CDU und FDP hatten sich überlegt, dass bei einer Bundestagswahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen ist als bei der Europawahl. Und man befürchtete, dass von der hohen Wahlbeteiligung insbesondere die SPD profitieren würde.

Das Landesverfassungsgericht hat diesem unwürdigen Treiben in der letzten Woche ein Ende gesetzt. Es hat die Terminierung auf den 7. Juni für verfassungswidrig erklärt. Wer nun geglaubt hatte, jetzt würde die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September durchgeführt, sah sich schnell eines Besseren belehrt. Man legte die Kommunalwahl auf einen eigenen Termin, den 30. August .Begründung der Parteistrategen in Düsseldorf: Mit der Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl würden die Bürgerinnen und Bürger überfordert. Die Mehrkosten von 42 Millionen Euro, die wir Kommunen zu tragen haben, spielen keine Rolle. Wörtlich heißt es dazu aus der Landes-CDU ganz lapidar: „Demokratie kostet eben!“

Wie gesagt, auch zu diesem unglaublichen Vorgang habe ich kein Wort des Protestes aus den Reihen von CDU und FDP gehört oder gelesen. Das verstehe, wer will.

Eines kann man ganz sicher daraus ableiten: Ohne diese kommunalfeindliche Politik in Düsseldorf wären wir weitaus besser aufgestellt.

Kommen wir nun zu unseren Einzelpositionen. Ich fange mit dem Sport an.

Der Vorschlag des Kämmerers zur Verwendung der Sportpauschale mag haushaltsrechtlich möglich sein. Dennoch möchte ich es als einen „Missbrauch der Sportpauschale“ bezeichnen. Begonnen hat diese Strategie, möglichst viele Randbereiche aus der Sportpauschale zu finanzieren, mit dem Sportplatz in Cappel. Der wurde von der Sportpauschale gekauft. In einem anderen Jahr wurden 80.000 Euro aus der Sportpauschale für die Kanustrecke nicht mehr benötigt. Die sind nicht etwa bei den Vereinen gelandet, sondern im allgemeinen Haushalt verschwunden. Und in diesem Jahr sollen nach dem Willen des Kämmerers die Dachsanierung einer Sporthalle in Benninghausen und die Reparatur einer Kunststoffsportfläche in Dedinghausen daraus bezahlt werden.

Damit muss endlich Schluss sein! Wir Ratsmitglieder kennen diese Spielchen. Die Verwaltung versteckt das Geld und wir müssen es finden. Finden wir es nicht, setzt die Verwaltung es dort ein, wo sie es für richtig hält. Aber gerade mit den Sportvereinen sollte man das so nicht machen. Im Gegensatz zu allen anderen Politikbereichen ist der Vereinssport lupenreines Ehrenamt. Es wird für die Vereine zunehmend schwerer, überhaupt noch Menschen zu finden, die sich in dieser ganz wichtige gesellschaftliche Aufgabe engagieren. Denen darf man nicht ohne Not das Amt erschweren. Die Signale, die uns in den letzten zwei Wochen aus dem Sport erreicht haben, sollten wir sehr ernst nehmen!

Darum möchten wir die genannten rund 35.000 Euro anderweitig einsetzen. Es gab einmal auf Drängen der Verwaltung einen Energiescheck, bei dem die Sportvereine ihre Anlagen energetisch  mit eigener finanzieller Beteiligung haben untersuchen lassen. Als es dann darum ging, daraus auch Konsequenzen zu ziehen, verschwand das Projekt in irgendeiner Schublade. Die dabei festgestellten Mängel können nun von diesem Geld beseitigt werden. Das hilft den Vereinen nachhaltig und dient auch noch der Umwelt.

Nun komme ich zum Bereich Schule und Kultur:

Seit Jahr und Tag erheben wir die Forderung nach einer höheren Dotierung der Stadtbücherei für Neuanschaffungen. Die Landesrichtlinie für Büchereien besagt, dass 1,5 Medien pro Einwohner zur Ausleihe bereit stehen sollten. Lippstadt liegt bei 0,8. Bislang wurden wir immer mit dem Argument vertröstet, nach dem Umzug würde alles besser. Inzwischen haben wir das schöne Bauwerk. Deshalb beantragen wir, diesen Ansatz auf 100.000 Euro zu erhöhen. Und damit das auch umgesetzt werden kann, beantragen wir für die Bücherei eine weitere Stelle, zumindest befristet oder auf Honorarbasis.

26.000 Euro fordern wir für die verpflichtende Übermittagbetreuung beziehungsweise in diesem Jahr sogar nur 13.000 Euro, weil es ja erst ab August läuft. Wir haben gemeinsam einen qualitativ vernünftigen Standard in Lippstadt entwickelt. Den sollten wir halten. Aber das Land finanziert nur die Kosten für das „Aufbewahren“.

5.000 Euro Zuschuss an das Ostendorf-Gymnasium zum Aufbau einer Bläserklasse, der gleiche Betrag würde dann 2010 noch einmal benötigt.

11.000 Euro Zuschuss an kleinere nicht-städtische Kulturträger. Entsprechende Anträge liegen vor.

6.000 Euro für den Rückbau der Rathausgalerie, nachdem das dortige Büro vom Stadtmarketing nicht mehr benötigt wird.

Und schließlich, hier wird es zum Schwur kommen,  25.000 Euro Zuschuss an die INI für den Betrieb der Gesamtschule, natürlich gebunden an deren Genehmigung und mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen.

Im Bereich Bau und Verkehr erheben wir folgende Forderungen:

Die Bürgersteige in der Stadt befinden sich zum Teil in einem gefährlichen Zustand. Ursache ist insbesondere, dass die Wurzeln von Bäumen die Gehwege zerstören.  Hierfür möchten wir eine eigene Haushaltsposition einrichten und diese mit 40.000 Euro dotieren.

90.000 Euro versehen mit Sperrvermerk als Anlaufrate für das Auenzentrum – auch um deutlich zu machen, dass wir das Projekt noch immer nicht aufgegeben haben.

60.000 Euro sollen für das Lehrschwimmbecken in Dedinghausen eingeplant werden. Auch wenn wir ein neues Kombibad bauen, wird dessen Kapazität nicht ausreichen, um für alle Lippstädter Schüler genügend Schulschwimmen anbieten zu können.

Und damit bin auch schon fast am Ende. Lassen sie mich, wie in jedem Jahr, noch ein paar Worte über die Struktur unserer Stadt verlieren. Wir haben mit dem Zuschlag bei der Fachhochschule eine Riesenchance erkämpft. Dazu kann man nur allen Beteiligten gratulieren. Drei möchte ich ausdrücklich nennen, weil sie nach meiner Wahrnehmung auf unterschiedlichen Ebenen Maßgebliches beigetragen haben. Herr Bürgermeister Sommer, Herr Coprian und Herr Dr. Fokken, sozusagen als ehrenamtlicher Klinkenputzer bei den Unternehmen. Ihnen dreien sei stellvertretend für alle anderen Mitstreiter ein herzliches „Danke schön!“  gesagt.

Zu einer guten Bildungsstruktur gehört allerdings nicht nur eine Hochschule, sondern ein breit angelegtes Bildungsangebot, das es allen Lippstädter Kindern ermöglicht, ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Abgesehen von den Lebenschancen, die wir Kindern nehmen, wenn wir nicht die für sie richtigen Schulangebote vorhalten, können wir es uns auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten, Begabungen von Kindern ungenutzt verkommen zu lassen. Darum ist es unbedingt notwendig, das Bildungsangebot in Lippstadt mit einer Gesamtschule abzurunden. Je eher, desto besser. Wer die Trägerschaft einer solchen Schule hat, ist für mich erst einmal ohne Belang. Wenn die INI es schneller kann, soll sie es machen. Die Verhinderungsstrategie, die die Verwaltung mit Unterstützung von FDP und  CDU gegenüber der INI an den Tag gelegt hat, ist beschämend. Sie tragen ihre Macht- und Ideologiespielchen auf dem Rücken der Lippstädter Kinder aus.

Bei der Wirtschaftsstruktur sind wir leider auch in einer Schieflage. Die aktuelle Entwicklung in der Automobilindustrie hat uns unmittelbar gezeigt, wie anfällig unsere Stadt inzwischen ist. Leider muss man befürchten, dass wir das Ende der schlechten Nachrichten noch nicht erreicht haben.

In der Vergangenheit hatten wir ein zweites Standbein, das manches ausgleichen konnte, nämlich den hervorragend aufgestellten Einzelhandel. Aber dies Bein ist, um im Bild zu bleiben, gebrochen. Denn seit 1997 verliert Lippstadt Kunden. Mehr als 25 Prozent des realen Umsatzes sind schon weg. Die Zeit (und das Geld), die sie mit dem Projekt Güterbahnhof verplempert haben, hätte man dazu nutzen sollen, um einen anderen Investor für das Projekt zu gewinnen oder das Projekt fallen zu lassen. Spätestens als dieser Investor von dem ursprünglichen Plan abwich, weil er angeblich die Grundstücke in der Blumenstraße nicht kaufen konnte, hätten auch sie erkennen können, dass er nur den Klotz an der Hospitalstraße bauen will. Das habe ich ihnen schon damals laut und deutlich gesagt. Spätestens als dann auch noch das Café Mattenklodt von einem anderen Investor gekauft wurde, obwohl man dieses Grundstück für den Ellipsenbau zwingend benötigt, war aus der bösen Ahnung Gewissheit geworden. Aber sie haben auch diesen Hinweis ignoriert.

Und jetzt? Niemand glaubt mehr an das Projekt.

Wenn sich keine bessere Lösung darstellen lässt, sollten sie den Mut haben und den Güterbahnhof  fallen lassen. Die vorgesehenen Verkaufsflächen könnten am Südertor Ost realisiert werden. Aber unter der Bedingung, dass der Fußgängertunnel auf Kosten des Investors so gut gestaltet wird, dass eine strukturelle Anbindung an die Lange Straße gewährleistet ist. In dem Projekt könnte man dann zum Beispiel auch den Media Markt unterbringen. Aber auch das macht nur Sinn, wenn zeitgleich die Südtangente mit Anschluss an die B 55 fertig gestellt wird. Damit das Realität werden kann, muss aber erst einmal eine einvernehmliche Lösung mit der Eigentümerin des Uniongeländes gefunden werden.

Sicher ist: Wenn nicht sehr bald etwas passiert, ist der Handelsstandort Lippstadt so weit verkommen, dass er seine alte Blüte nie wieder erlangen kann, er steht dann auf einer Stufe mit Soest, Unna oder Brilon. Dann ist dieses Standbein verloren.

Für diesen Niedergang gibt es einen Namen und der lautet CDU. Denn sie hat in dieser gesamten Zeit die Entscheidungen bestimmt. Und die waren nicht immer richtig.

Sei es, dass sie sich im Besitz der allein selig machenden Gnade wähnten, sei es, dass sie vor vermeintlicher Kraft und Arroganz nur so strotzten, sei es, dass sie der Verwaltung blind gefolgt sind oder sei es, dass sie sich wegen ihrer permanenten internen Machtkämpfe zunehmend immer mehr selbst blockiert haben. Es ist manches schief gegangen. In über zehn Jahren haben sie es nicht geschafft, diese Negativentwicklung zu stoppen oder gar umzukehren.

Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen diese schwere Bürde endlich abnehmen. Dann könne sie sich neu ordnen und in Lippstadt kommen mit anderen Mehrheiten bessere Entscheidungen zum Tragen. Denn die braucht unsere Stadt dringend!