12. Juli 2010 Beschluss über das Haushaltssicherungsprogramm und Verabschiedung des Haushalts der Stadt Lippstadt für das Jahr 2010 Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Kayser Es gilt das gesprochene Wort.   Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, meine letzte Haushaltsrede hat mit den Worten geschlossen: Für die Zukunft kann man nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler ihnen (gemeint war die CDU) diese schwere Bürde endlich abnehmen. Dann könne sie sich neu ordnen und in Lippstadt kommen mit anderen Mehrheiten bessere Entscheidungen zum Tragen. Denn die braucht unsere Stadt dringend! Das war vor rund eineinhalb Jahren. Dass dieser Wunsch so schnell Wirklichkeit werden würde, hätte ich damals nicht gedacht. Aber nicht nur die Mehrheiten haben sich geändert, auch die Situation der Stadt ist inzwischen eine völlig andere. Die globale Finanzkrise hat in unserer Stadt deutliche Bremsspuren hinterlassen, die uns zu Entscheidungen zwingen, die wir eigentlich nicht möchten, denen wir uns aber stellen müssen. Zumindest, wenn man Politik seriös betreiben möchte. Unser Anspruch war, trotz erheblicher Steuerausfälle einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. An diesem Ziel haben wir in den letzten Wochen sehr viele Stunden gemeinsam gearbeitet. Wir, das sind die Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Christdemokraten, die sich entschlossen haben Entscheidungen wieder stärker an den Rat zu binden. Wir möchten uns heute und in Zukunft nicht mehr von der Verwaltung diktieren lassen, was wir wollen und was nicht. Das Problem bestand darin, einerseits massive Einsparungen vorzunehmen und andererseits nicht alle – insbesondere ehrenamtliche – Strukturen zu zerschlagen, die man später nicht mehr würde reaktivieren können. Und dann sollten die Eingriffe auch noch ausgewogen sein.  Um diesem Anspruch gerecht zu werden, mussten wir vermeiden, dass die einzelnen Positionen durch zufällige Mehrheiten entschieden werden würden, die letztendlich in der Summe zu einem nicht kalkulierbaren Ergebnis führen könnten. Deshalb haben unsere Fraktionen einen gemeinsamen Antrag formuliert, der zu ausnahmslos allen Positionen des Haushaltssicherungsprogramms Stellung bezieht. Und den werden wir heute zu Abstimmung stellen. Bei dem breiten politischen Spektrum, das wir abbilden, war das alles andere als einfach, aber es ist gelungen. Wir haben über jede der 132 Maßnahmen eine Entscheidung getroffen. Bei 112 sind wir dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, bei 20 haben wir uns anders entschieden. Das Maßnahmenpaket liegt vor. Jeder von uns wird in seiner Rede nur auf die Essentials eingehen, also solche Maßnahmen, die der eigenen Fraktion besonders wichtig sind.  Einen Punkt möchte ich aber gemeinsam für unser Haushaltsbündnis erklären. Einen Punkt, über den kontrovers diskutiert und den viel spekuliert wurde, zu dem sich viele, ob dazu berufen oder nicht, in den letzten Wochen geäußert haben, nämlich zum Kombibad. Wir sind übereinstimmend zu der Meinung gekommen, dass Lippstadt ein vernünftiges Bad benötigt – ausdrücklich vernünftig, also kein Spaßbad, keine Lippe-Therme oder ähnliches. Sondern ein kombiniertes Frei-/Hallenbad, mit guter Funktionalität, optimierten Abläufen und energetisch auf den neuesten Stand. Deshalb haben wir gemeinsam folgenden Beschlussvorschlag formuliert: Unter der Voraussetzung, dass die von der Stadt zu tragenden Bäderverluste durch den Neubau nicht wesentlich steigen, wird dem Bau des Kombibades zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippstadt GmbH soll entsprechende Beschlüsse fassen. Der Baubeginn kann zeitnah erfolgen. Das Freibad wird mit Baubeginn geschlossen. Nach Fertigstellung des Kombibades wird das Hallenbad geschlossen und über seine weitere Verwendung entschieden. Für meine Fraktion darf ich darüber hinaus folgende Anmerkungen zu einzelnen Punkten des Haushaltssicherungskonzeptes machen. Der Zuschuss zur Migrantenberatung (Nr. 52) soll erhalten bleiben. Die von SKM und Diakonie über Jahre aufgebaute Vertrauensstruktur ginge verloren und ließe sich nicht wieder reparieren. Wenn wir von Migranten Integration einfordern, müssen wir ihnen auch Hilfe anbieten, müssen wir gerade auf die Kinder zugehen, um ihnen bei der Überwindung alltäglicher Probleme zu helfen. Und genau darauf zielt diese Aktivität. Die Mittel für die Integrationshelfer an der Stadtwaldschule (N. 59), die es behinderten Kindern ermöglichen, eine Regelschule zu besuchen, bleiben erhalten, auch wenn die Schule aufgelöst wird. Denn die behinderten Kinder lösen sich ja schließlich nicht mit auf. Die Elternbeiträge für KITA-Einrichtungen, für KITA-Pflege und für OGS (Nr. 89 – 91) bleiben unverändert. Die SPD ist seit langer Zeit der Meinung, dass Bildung beitragsfrei sein soll, von der Kita bis zur Uni. Eine Erhöhung der Beiträge ist deshalb für uns nicht vorstellbar. Die Positionen sind aus dem Haushaltssicherungsprogramm zu streichen. Entlastung wird die Stadt aber dennoch erfahren, denn die zukünftige Landesregierung hat ja bereits eine Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr angekündigt, was dann aus Landesmitteln erfolgen muss. Der Position Standards Gebäudereinigung (Nr. 116) stimmen wir nur unter der Bedingung zu, dass die Anbieter für ihre Leistungen Tariftreue vertraglich zusichern, um zu verhindern, dass in Gebäuden der Stadt Lippstadt zu Dumpinglöhnen gereinigt wird. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sollen Ausbildungsbetriebe Vorrang haben. Der Sportausschuss hat nach mehreren Sitzungen einen Beschluss für die Verteilung der Mittel gefasst. Dieser wird von uns mitgetragen. Die für das nächste Jahr von der Verwaltung vorgesehene Finanzierung der Kosten zur Sanierung der Turnhalle der Hedwigschule aus der Sportpauschale wird von uns ablehnt. Diese Mittel müssen bei den Vereinen bleiben, besonders bei denen, die umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit leisten. Soweit unsere konkreten Maßnahmen den Haushalt betreffend. Darüber hinaus geben wir der Verwaltung mit auf den Weg, sich mit dem Ziel der Kostensenkung vermehrt um interkommunale Zusammenarbeit zu bemühen. Hier ist nicht nur Kooperationsbereitschaft, sondern auch Kreativität gefragt. Zum Schluss möchte ich den Blick auf die Verwaltungsstruktur richten. Wir haben vor geraumer Zeit aus dem damaligen Tiefbauamt die Abwasserkanäle herausgelöst und daraus eine Anstalt des öffentlichen Rechts gemacht, die geschäftsführungsmäßig bei den Stadtwerken angesiedelt worden ist. Die Transaktion spült Jahr für Jahr Millionenbeträge in die Stadtkasse. Schon deshalb hat sich dieses Unternehmen gelohnt. Weitaus wichtiger erscheint mir aber, dass jetzt endlich die lange überfälligen Reparaturen am Kanalnetz erfolgen und dass ein Drittel der übernommen Stellen im Laufe der Zeit eingespart werden konnten. Nicht durch Entlassungen, sondern dadurch, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt wurden. Das gleiche möchten wir jetzt intensiv für den Straßenbau, die Straßenbeleuchtung und die Gebäudeunterhaltung geprüft sehen. Da sind zwar keine zusätzlichen Millioneneinnahmen zu erwarten, aber Effizienzsteigerungen sind sicher. Auch die seinerzeit eingetretenen Synergieverluste könnten wieder beseitigt werden.Nur ein kleines Beispiel: Die AöR lässt auf der Stirper Straße wackelnde Kanaldeckel reparieren. Dazu wird jeweils rund um den Kanaldeckel circa ein Quadratmeter des alten Asphalts weggefräst, die Kanaldeckel auf die richtige  Höhe gebracht und dann rundum neu asphaltiert. Das nur 50 Zentimeter entfernte Schlagloch wird selbstverständlich nicht mitgemacht, weil es ja nicht Bestandteil des Auftrags ist. Das ist Sache des Fachdienstes Straßenbau. Und weil das so ist, kommt dann vier Wochen später ein anderes Unternehmen im Auftrag des Fachdienstes Straßenbau und flickt das Schlagloch. Ich glaube, mehr muss man dazu nicht sagen. Das liegt keineswegs an den Mitarbeitern, sondern an der Organisationstruktur. Und deshalb muss sie geändert werden. Es geht überhaupt nicht um die politische Willensbildung beim Straßenbau, sondern allein um die Zusammenführung des reinen Engineerings in einer Hand bzw. an einem Schreibtisch.Wir werden nach der Sommerpause auf das Thema zurückkommen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und ihre Geduld.