12. Juli 2010
Gemeinsames Positionspapier der Fraktionen der SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Christdemokraten-Lippstadt zum vorgelegten Haushaltssicherungsprogramm (HSP) und zum Haushalt 2010


Die vorangestellten Ziffern beziehen sich auf den Maßnahmenkatalog der Verwaltung.
  • 18  Zuschuss zum Betriebsfest: Der Zuschuss wird nicht gestrichen, aber um 50% auf 2.000,- € für die Jahre 2011 und 2013 gekürzt.
  • 19 Nachrufe/Trauergaben: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 34/35 Schließung Freibad/ Bau eines Kombi-Bades: Unter der Voraussetzung, dass die Bäderverluste durch den Neubau nicht wesentlich steigen, wird dem Bau des Kombibades zugestimmt. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lippstadt GmbH soll entsprechende Beschlüsse zu fassen. Der Baubeginn soll zeitnah erfolgen. Das Freibad wird mit Baubeginn geschlossen. Nach Fertigstellung des Kombibades wird das Hallenbad geschlossen und über die weitere Verwendung entschieden.
  • 42 Zuschüsse zu den Kommunikationszentren: Die Zuschüsse werden nicht um 25%, sondern um 10% gekürzt. Die Errichtung neuer Kommunikationszentren/Bürgerhäuser erfolgt nicht. Für die folgenden Jahre wird, wie bei den Sportvereinen, ein Gesamtbetrag ausgewiesen, über dessen Verteilung sich die Betreiber der Bürgerhäuser unter Federführung der Stadtverwaltung einigen müssen. Hierbei soll für größere Maßnahmen eine Prioritätenliste erstellt werden. Einzelmaßnahmen werden zukünftig in den Ratsgremien nicht mehr beraten.  
  • 43 Anruf-Sammeltaxi: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 44 Nachtbusverkehr: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 45 Stadtbus Bad Waldliesborn: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 50 Parkgebührenfreiheit: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 51 Sondergebühren Straßencafés: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 52 Zuschuss Migrantenberatung: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 53 Tage der Begegnung der Kulturen: wird für 2010 aus dem Maßnahmenkatalog gestrichen, da die Veranstaltung bereits stattgefunden hat. Für 2011 werden die ankündigten Einsparvorschläge des Integrationsrates Grundlage der Entscheidung sein. Vorsorglich sollen 3.000,- € im Haushalt 2011 verbleiben.
  • 59 Integrationshelfer Schulen: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen. 
  • 72 Gebühreneinnahmen JEKI: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.Es besteht Grund zu der Annahme, dass Lippstadt in den Kreis der Förderkommunen aufgenommen wird – dann würde das Sparziel dennoch erreicht.
  • 84 Zuschussansatz Musikverein: Anhebung des Kürzungsbetrages für 2010 auf 10.000,- € und in den Folgejahren auf jeweils 20.000,- €.
  • 89 Elternbeiträge KITA-Einrichtungen: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Finanzierung des Landes zukünftig darstellt.         
  • 90 Elternbeiträge KITA-Pflege: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.
  • 91 Elternbeiträge OGS: Diese Position bleibt im Haushalt, sie wird aus dem HSP-Maßnahmenkatalog gestrichen.              
  • 109 Leistungen Familienpass: Die eingesparten Mittel werden durch Spenden wieder aufgestockt. 
  • 116 Standards Gebäudereinigung: Der Maßnahme wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ausdrücklich aufgefordert, sich die Tariftreue der Anbieter vertraglich zusichern zu lassen, so dass die Einsparungen nicht durch Zahlung von Dumpinglöhnen, sondern durch Veränderung der Reinigungsintervalle erreicht werden. Ausbildungsbetriebe sind, soweit wie möglich, zu  bevorzugen. 
Allen anderen Vorschlägen des Haushaltssicherungsprogramms wird zugestimmt.  

Sonstiges
Die (zulässige) Finanzierung schulischer Investitionen aus der Sportpauschale wird weiterhin abgelehnt. Dies Geld soll dem Vereinssport zur Verfügung stehen und entsprechend der vom Sportausschuss erarbeiteten Prioritätenliste verwendet werden, aber der vorliegende Beschluss des SportA wird mitgetragen. Die bereits für das nächste Jahr vorgesehene Finanzierung der Renovierung der Turnhalle der Hedwig-Schule aus diesen Mitteln wird abgelehnt.  

Zusätzliche Ergänzungen zum HSP ·      
  • Die Verwaltung wird beauftragt, Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und sonstigen ordentlichen Aufwendungen vorzunehmen. Für 2011 ist hier ein Sparvolumen von 1% zu realisieren, für 2012 von 2% und für 2013 von 3%. Bei einem Kostenansatz von über 20 Mio. € ergeben sich damit erhebliche Einsparungen, die insbesondere die kalkulierten Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Elternbeiträge kompensieren. 
  • Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2011 Einsparungen in Höhe von 1% bei den Personalkosten vorzunehmen. Diese haben ein Volumen von über 30 Mio. €. Bezogen auf den Zeitraum 2011 bis 2013 kompensieren die sich ergebenden Einsparungen sämtliche weiteren Streichungen aus dem Haushaltssicherungsprogramm. ·      
  • Das Konzept der Ordnungspartnerschaft kommt auf den Prüfstand. Vorgesehene Investitionen unterbleiben. Die Stadt soll keine Mittel für originär polizeiliche Aufgabe ausgeben. Diese sind vom Land bzw. vom Bund zu finanzieren. Die Auflösung der Stadtwacht kann Ergebnis der Prüfung sein. Wenn, werden die Mitarbeiter in frei werdende Arbeitsplätze versetzt. Die frei werdenden Mittel sollen dann zum Teil für den vermehrten Einsatz von sog. „Streetworkern“ verwendet werden. Der andere Teil wird zur Konsolidierung des Haushalts verwendet. ·      
  • Die Veränderungen am Postpark sind auszusetzen. Die vorliegende Konzeption wird nicht als zielführend angesehen.  Statt der vorgesehenen 275.000,- € sind für dieses Jahr lediglich 15.000,- € im Haushalt einzuplanen, die für eine nachhaltige Pflege, ein besseres Erscheinungsbild und sich kurzfristig ergebende sonstige Verbesserungen verwendet werden. Es ist unter früher Beteiligung der ISG „Westliche Altstadt“ eine neue Konzeption zu entwickeln. Für das Jahr 2011 sind 70.000,- einzuplanen. ·      
  • Der Einbau einer Klimaanlage für 78.000,- in das Haus Geiststraße 47 wird wegen der offenen Frage des Stadthausneubaus/-erweiterung zurückgestellt. Eine preiswertere Verbesserung der Situation ist auch kurzfristig vorstellbar. ·      
  • Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Ziel der Kostensenkung kreativ nach weiteren Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu suchen und diese dem Rat vorzulegen. Es kann zielführend sein, dass die Stadt Lippstadt als Dienstleister Aufgaben für umliegende Kommunen erledigt, aber auch, dass sie sich Dienstleitungen von anderen Kommunen „einkauft“, die sie bisher selbst erledigt hat.    

Zum Beispiel für das Jahr 2011 bedeuten diese Beschlüsse:
Es fehlen rund 0,3% gegenüber dem Verwaltungsvorschlag 347.629,60 €        
Deckung durch Senkung des Ansatzes Postpark um 190.000,00 € (275.000,- ./. 15.000,- ./. 70.000,-), somit bleiben in der mittelfristigen Finanzplanung  157.629,60 € offen. Diese können durch die pauschale 1-3%ige Kürzung der Sachkosten und 1%ige Kürzung der Personalkosten leicht erwirtschaftet werden. Weiterhin könnten Mittel aus der Ordnungspartnerschaft frei werden, die zur Deckung beitragen. Unberücksichtigt sind die Kürzungen bei der Klimaanlage Geiststraße. Der Erhalt des Zuschusses für das GSO sind in den rund 347.000 enthalten.                

Unter Berücksichtigung der hier genannten Veränderungen wird dem Haushalt 2010 zugestimmt.


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