Programm 2014-2020

Slideshow_Kommunalwahl-2014_0-sloganLippstadt weiter denken

Kommunalpolitisches Programm der SPD Lippstadt für die Jahre 2014 bis 2020

Das Programm hier herunterladen

Unsere Stadt mit all ihren Ortsteilen und Quartieren soll für alle hier lebenden Menschen Heimat sein. Ob sie nun in Lippstadt geboren wurden oder zugezogen sind, eine Zuwanderungsgeschichte haben oder nur einen Teil ihres Lebens in unserer Stadt verbringen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Lippstadt als den Ort erleben, wo sie sich zu Hause fühlen, wo sie ihre Bedürfnisse erfüllen und sich selbst verwirklichen können.

Mit unserem Programm richten wir uns alle: an Kinder und Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren, an Menschen deutscher und anderer Herkunft sowie an Menschen mit und ohne gesichertes Einkommen, an Menschen mit verschiedenen körperlichen und geistigen Stärken und Schwächen. Sie alle haben ihren Platz und ihr Zuhause in Lippstadt.

Unser Programm orientiert sich an unseren Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Deshalb sind soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Integration,  Toleranz und Teilhabe unverzichtbare Grundlagen für unser Handeln.

Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik werden nicht kleiner: Angefangen von den Auswirkungen der Globalisierung über den demografischen Wandel bis hin zu den ökologischen Herausforderungen im Rahmen der Energiewende und des Klimawandels stellen viele Entwicklungen auch uns in Lippstadt vor neue Aufgaben.

Nah bei den Menschen und gemeinsam mit ihnen möchten wir unsere Stadt weiter denken. Uns geht es dabei nicht nur um formale Beteiligungsrechte, sondern stärker noch um eine neue Kommunikationskultur in unserer Stadt. Wir wollen vom Wissen, den Kenntnissen und den Erfahrungen unserer Bürgerinnen und Bürger profitieren und mit ihnen zusammen unsere Stadt weiterentwickeln. Mehr denn je brauchen wir dafür generationenübergreifendes Denken und Handeln. Schon heute engagieren sich ungezählte Menschen ehrenamtlich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Feldern. Mit diesem Potenzial können wir viel bewegen, das wollen wir noch mehr wertschätzen!

Wir haben unser Programm in fünf Themenfelder eingeteilt:

  • Gute Wirtschaft und Arbeit
  • Beste Bildung und Betreuung
  • Solidarische Stadt
  • Freizeitraum Kommune
  • Zukunftsfeste Stadtplanung

Unser Ziel ist ein liebenswertes und lebenswertes Lippstadt. Dazu zeigen wir mit unserem Programm den Weg auf.

 

Slideshow_Kommunalwahl-2014_1Gute Wirtschaft und Arbeit

„Wer nichts verändert, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
(Gustav Heinemann)

Lippstadt ist der stärkste Wirtschaftsstandort im Kreis Soest. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Entwicklung beruflicher Perspektiven für junge Menschen bleiben herausragende Aufgaben. Zur Stärkung unserer Stadt im kommunalen Wettbewerb rücken zunehmend auch Kultur und Tourismus in den  Blick.

Über Jahrzehnte galt Lippstadt als ausgeprägter Produktionsstandort. Die jüngsten Entwicklungen zum Technologiestandort sind durchaus zu begrüßen. Dem damit drohenden Arbeitsplatzabbau ist mit einer verstärkten Ansiedlungspolitik neuer Unternehmen und einer vorausschauenden Ausweisung von Gewerbeflächen zu begegnen. Mit unserem Technologiezentrum „CarTec“ und dem Kompetenzzentrum Fahrzeugelektronik (KFE) sowie unserer Hochschule Hamm-Lippstadt verfügen wir über beste Voraussetzungen.

Die Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb Südwestfalens, der drittstärksten Wirtschaftsregion in Deutschland, stärken unseren Standort.

 >> Unsere Ziele:

  • Wir möchten mehr Gewerbeflächen ausweisen, um jedem ansiedlungswilligen Unternehmen ein Angebot machen zu können. Das schafft Arbeitsplätze.
  • Wir wollen die digitale Breitbandversorgung in ganz Lippstadt als normalen Bestandteil der Infrastruktur gesichert sehen.
  • Wir setzen uns ein für kreative, mutige Geschäftsideen, um den Einzelhandel zu stärken und den Charme unserer schönen Innenstadt zu unterstreichen und Einkaufen in Lippstadt weiterhin zu einem Erlebnis zu machen.
  • Wir fordern ein Tourismuskonzept, um Zahl und Verweildauer von Touristen zu erhöhen. Damit schaffen wir Arbeitsplätze und stärken zugleich das Image unserer Stadt.
  • Wir wollen endlich den Bau der B 55n umgesetzt sehen.

 

Slideshow_Kommunalwahl-2014_2Beste Bildung und Betreuung

 „Weil unsere Kinder unsere einzige und reale Verbindung zur Zukunft sind, und weil sie die Schwächsten sind, gehören sie an die erste Stelle der Gesellschaft.“ (Olaf Palme)

Bildung ist die Grundlage für ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben und für Teilhabe an der Gesellschaft. Zugleich ist Bildung auch ein Garant dafür, dass unser Nachwuchs später in der Lage sein wird, den Anforderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden.

Rückläufige Geburtenzahlen und der Trend zu Schulen des längeren gemeinsamen Lernens wird besonders unsere Schullandschaft in den kommenden Jahren in Bewegung halten. Wir setzen uns für eine Bildungslandschaft ein, die jedem Kind bestmögliche Förderung bietet, dem Elternwillen Rechnung trägt und die Inklusion Schritt für Schritt verwirklicht.

Der kulturellen Bildung haben auch die Teilnehmenden der Kulturentwicklungsplanung höchste Bedeutung zugemessen. Hier gilt es, die erarbeiteten Maßnahmen zu prüfen und nach und nach umzusetzen. Eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche kulturelle Bildung in unserer Stadt ist eine enge Verzahnung der Fachbereiche Schule, Jugend, Kultur, Soziales und Sport.

Damit die Stadt Lippstadt die Aufgaben mit der notwendigen Qualität erfüllen kann, fordern wir von Bund und Land eine finanziell hinreichende Unterstützung.

>> Unsere Ziele:

  • Wir benötigen den weiteren, bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
  • Wir fordern die Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten in Kita und Schule.
  • Wir wollen für jedes Kind in Ganztagseinrichtungen täglich ein warmes Mittagessen. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen davon ausgeschlossen werden.
  • Wir möchten Projekte zur kulturellen Bildung wie „Jeki“, „Kulturrucksack“ und Lesepatenschaften weiter voranbringen.
  • Wir wollen weiterhin verlässliche und qualifizierte Schulsozialarbeit an allen Schulformen.
  • Wir werden das Weiterbildungsangebot in unserer Stadt sichern und ausbauen.
  • Wir unterstützen unsere Fachhochschule Hamm-Lippstadt mit allen Mitteln.

 

Slideshow_Kommunalwahl-2014_3bSolidarische Stadt

 „Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen Steine gegenseitig stützen würden.“ (Seneca, römischer Philosoph und Dichter)

Ziel unserer Politik ist die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen am Leben in unserer Stadt – unabhängig davon, wie alt sie sind, woher sie kommen, wieviel Geld sie haben, woran sie glauben oder wie sie aussehen. Wir wollen eine vielfältige und bunte Stadtgemeinschaft, in der sich die Menschen in wechselseitigem Respekt begegnen und sich gegenseitig unterstützen.

Dafür ist bürgerschaftliches Engagement unerlässlich. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Organisationen, die sich mit freiwilliger Arbeit für das Gemeinwohl einsetzen, und begrüßen alle Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement fördern und sichern.

Eine besondere Herausforderung ist auch für uns die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die sogenannte Inklusion verfolgt das Ziel, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen barrierefrei selbstverständlich wird – getreu dem Motto „Es ist normal, verschieden zu sein.“ Eine barrierefreie Stadt ist auch familien- und seniorenfreundlich. Inklusion trägt damit gleichermaßen zur Bewältigung der Aufgaben bei, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben.

>> Unsere Ziele:

  • Wir wollen generationenübergreifende Begegnungsmöglichkeiten verstärkt fördern.
  • Wir erwarten vom Kreis Soest mehr Beratung für ältere Menschen.
  • Wir werben für die Erstellung eines kommunalen Inklusionsplanes „Lippstadt inklusiv“.
  • Wir möchten den Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, ein gutes Zuhause auf Zeit bieten. Sie sollen dabei begleitet werden. Wir nehmen die Interessen der Nachbarn ernst und setzen uns für einen Dialog ein.
  • Wir setzen uns für eine neue Willkommenskultur ein, damit die Integration aller neu zu uns kommenden Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an gelingen kann.
  • Wir wollen die Fortsetzung der bewährten Ordnungspartnerschaft mit der Stadtwacht und der aufsuchenden Jugendarbeit.
  • Wir lehnen jede Diskussion über mögliche Privatisierungen der städtischen Gesellschaften weiterhin entschieden ab. Denn unsere Stadtwerke, unsere Sparkasse sowie unsere Wohnungsbaugesellschaft (GWL) leisten einen unverzichtbaren und zugleich gemeinnützigen Beitrag zur Daseinsvorsorge.

 

Slideshow_Kommunalwahl-2014_4Freizeitraum Kommune

„Kunst und Kultur sind nicht wie Sahne auf dem Kuchen, die man dazu nimmt, wenn es einem gut geht, sondern sie sind die Hefe im Teig. Wer diese Hefe nicht in den Teig tut, der bekommt Steine statt Brot.“ (Johannes Rau)

Viele Faktoren entscheiden darüber, ob Menschen sich in Lippstadt wohlfühlen, hier bleiben und Familien gründen und ihre Ideen verwirklichen. Eine gute Lebensqualität ist auch ein immer wichtiger werdender Standortfaktor. Sie hilft zum Beispiel den Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen.  Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat die SPD in 2012 ein Kulturforum veranstaltet, das inzwischen zu einem umfassenden Kulturentwicklungsprozess geführt hat.

Der Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie, eine gute Kombination von Geschichte und Zukunft sowie das gewachsene Flair unserer Stadt und unserer Ortsteile sind Werte, die wir weiterentwickeln wollen. Kultur, Sport und die breite Palette an Freizeiteinrichtungen gehören zu einem attraktiven Angebot. Sie fördern die Verbundenheit mit der Heimat und sind zugleich ein wichtiger Baustein zur Integration.

Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt engagieren sich ehrenamtlich. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das Netz engagierter Mitbürgerinnen und Mitbürger in all seinen Ausprägungen eine wichtige Stärke unserer Stadt. Das große bürgerschaftliche Engagement, gerade im Sport, wollen wir weiterhin unterstützen und kontinuierlich fördern.

>> Unsere Ziele:

  • Wir werden bei der Sanierung des Stadttheaters darauf achten, dass die baulichen Maßnahmen den Anforderungen an Barrierefreiheit, Brandschutz und moderne Bühnentechnik gerecht werden. Zugleich wollen wir das Theater als lebendigen Kulturort und zentralen Begegnungsort für die Stadtgesellschaft weiterentwickeln.
  • Wir kümmern uns darum, dass wir unser Stadtmuseum zeitgemäß aufstellen und unsere Stadtbücherei zukunftsorientiert weiterentwickeln.
  • Wir verfolgen und unterstützen die von uns initiierte Kulturentwicklungsplanung und die daraus resultierenden Maßnahmen. Insbesondere fordern wir die Schaffung einer Koordinationsstelle „Kultur“ in der Stadtverwaltung und wir unterstützen die Einrichtung eines Kulturbeirates.
  • Wir wollen den Prozess für ein Sportentwicklungskonzept, analog zur Kulturentwicklungsplanung, anstoßen.
  • Wir unterstützen den Bau einer neuen Dreifachturnhalle genauso wie die Errichtung einer Doppelturnhalle am neuen Standort der Gesamtschule.
  • Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass das Auenzentrum verwirklicht wird.
  • Wir wollen die landschaftlichen Freiräume für Natur, Landwirtschaft und Freizeitgestaltung in einem gesunden Miteinander planen und erhalten.
  • Wir wollen die Initiativen von Jugendlichen fördern. Insbesondere gilt es, gemeinsam mit den Jugendlichen die Jugendzentren vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen (z. B. Ganztagsschule) neu aufzustellen.

 

Slideshow_Kommunalwahl-2014_5Zukunftsfeste Stadtplanung

„Wer vor seiner Zukunft steht wie vor einem Spieltisch und auf den blinden Zufall harrt, der ist ein Tor.“  (August von Kotzebue, deutscher Dramatiker, 1761-1819)

Gerade die Stadtplanungspolitik betrifft die Menschen in besonderer Weise, nämlich unmittelbar da wo sie wohnen, leben und arbeiten. Es gilt einerseits, positive und bewährte städtebauliche Strukturen zu bewahren. Dazu gehört auch die Inwertsetzung unserer historischen Altstadt. Sie macht unsere Stadt einzigartig, gehört sie doch zu den nur 23 anerkannten historischen Stadtkernen in Nordrhein-Westfalen.

Andererseits stellen sich neue Herausforderungen in verkehrlicher und baulicher Hinsicht, auch vor dem Hintergrund, dass sich das Verständnis von Stadt immer mehr ändert: Sie ist nicht länger nur Versorgungsort, sondern wird vor allem für die junge Generation zunehmend zu einer Lebensform. Gerade hier ist es möglich, die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung ihres Lebensumfeldes direkt mit einzubeziehen. Damit können wir Betroffene zu Beteiligten machen und zugleich größere Akzeptanz erreichen.

>> Unsere Ziele:

  • Wir wollen dafür sorgen, dass für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs ein zukunftsweisendes Konzept erarbeitet und umgesetzt wird. Dabei sollen neben den Aspekten bezahlbarer Wohnraum, Dienstleistung und Kleingewerbe auch die Interessen der Anlieger und neue, kreative Ideen in die Überlegungen einbezogen werden.
  • Wir sehen das sogenannte GMA-Gutachten bei der Bewertung großflächigen Einzelhandels als Richtschnur unseres Handelns.
  • Wir werden den sozialen Wohnungsbau aktivieren und uns besonders für barrierefreie Wohnungen einsetzen.
  • Wir fordern die Verwaltung auf sich konsequenter darum zu kümmern, dass Baulücken geschlossen werden.
  • Wir meinen: so viele  Kreisverkehre wie möglich, so wenig Ampelkreuzungen wie nötig.
  • Wir halten Tempo 30 in der Innenstadt zwischen den Umfluten für sinnvoll.
  • Wir fordern ein Sonderprogramm zur Sanierung der Bürgersteige.
  • Wir setzen uns für eine Verbesserung des Radwegenetzes ein.
  • Wir setzen uns dafür ein, die Alleinstellungsmerkmale der historischen Altstadt zu sichern und sichtbar zu machen.
  • Wir wollen, dass der Busbahnhof auf die Bahnhofseite verlegt wird.
  • Wir fordern weiterhin einen Verkehrsrechner, der den Verkehr in Lippstadt flüssiger macht.
  • Wir fordern Lärmschutz entlang der Bahnlinie. Dazu sind seitens der Verwaltung Abstimmungsgespräche mit anderen, an der Bahnstrecke Hamm-Kassel liegenden Städte und Gemeinden aufzunehmen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

Dieses Wahlprogramm wurde beim Stadtverbandsparteitag am 4. April 2014 im Gasthof Brinkmeier in Esbeck mehrheitlich beschlossen.